US-Gericht erklärt Trumps neue Zölle für rechtswidrig
Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump im Februar verhängten 10-Prozent-Zölle für illegal erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit...
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US-Gericht stoppt Trumps Section 122-Zölle: Entscheidung stärkt Gewaltenteilung
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US-Kongress verlängert umstrittene Überwachungsbefugnis – doch Reformen bleiben aus
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Chaos im Kongress: Überwachungsgesetz vor dem Aus – Warum die Debatte um Section 702 brisant ist
Seit Wochen tobt im US-Kongress ein erbitterter Streit um Section 702 des FISA-Gesetzes. Während Trump eine unkomplizierte Verlängerung fordert, forde...
Kongress könnte Section 702-Überwachung noch stoppen – doch die Zeit drängt
Trotz republikanischer Mehrheit im Kongress und Trumps Kehrtwende zugunsten der umstrittenen Überwachungsbefugnis nach Section 702 FISA wurde die Rege...
Überwachungsgesetz: Warum der US-Kongress die umstrittene Section 702 nicht reformiert
Der US-Kongress ringt um die Verlängerung des umstrittenen Überwachungsgesetzes Section 702, das Ende April ausläuft. Kritiker bemängeln mangelnde Tra...