US-Gericht erklärt Trumps neue Zölle für rechtswidrig

Ein Bundesgericht in den USA hat die jüngsten Zölle von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Ein dreiköpfiges Richtergremium des US Court of International Trade (CIT) urteilte am Donnerstagabend, dass die von Trump im Februar eingeführten 10-Prozent-Zölle auf Importe nicht rechtmäßig seien.

Die Zölle waren nur wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA verhängt worden, der Trumps Versuch blockiert hatte, Notfallbefugnisse für weitreichende Importzölle zu nutzen. Die neuen Maßnahmen basierten auf Section 122 des Trade Act von 1974, die es Präsidenten erlaubt, vorübergehende Zölle bei „großen und ernsthaften Zahlungsbilanzdefiziten“ der USA zu erheben.

Doch wie Beobachter damals kritisierten, besteht in den USA kein Zahlungsbilanzdefizit – ein entscheidender Unterschied zum Handelsdefizit, das die Trump-Administration mit den Zöllen bekämpfen wollte. Das CIT bestätigte nun, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Section 122 nicht erfüllt seien.

In ihrer Begründung hieß es:

„Weder die präsidiale Anordnung noch die Begründung nennen Zahlungsbilanzdefizite im Sinne von Section 122, wie sie 1974 festgelegt wurden.“

Die Klage gegen die Zölle war vom Liberty Justice Center im Namen mehrerer kleiner Unternehmen eingereicht worden. Ethan Frisch und Ori Zohar, Mitgründer und CEOs des Online-Gewürzhändlers Burlap Barrel, begrüßten das Urteil:

„Dieser Richterspruch ist ein großer Sieg für kleine Unternehmen wie unseres, die auf faire und berechenbare Handelspolitik angewiesen sind. Die Zölle haben unser Geschäft und unsere Partnerbauern weltweit stark belastet. Heute wird sichergestellt, dass Unternehmen wie unseres nicht durch rechtswidrige Handelsbeschränkungen benachteiligt werden.“

Die Trump-Administration kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Experten halten die Erfolgsaussichten jedoch für gering, da die Anwendung von Section 122 offensichtlich gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes verstößt und eine extensive Auslegung der präsidialen Befugnisse darstellt, die der Kongress nicht vorgesehen hat.

Mit dieser Niederlage hat die Trump-Administration nun bereits fünf aufeinanderfolgende Niederlagen in Zollverfahren während der zweiten Amtszeit des Präsidenten erlitten. Die vorherigen „Notfall“-Zölle wurden bereits viermal von verschiedenen Instanzen – darunter ein Bundesberufungsgericht und der Supreme Court – für rechtswidrig erklärt.

Das jüngste Urteil unterstreicht erneut, dass der Präsident keine uneingeschränkte Macht hat, nach Belieben Zölle zu verhängen. Es ist ein weiterer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit in den USA.