US-Supreme Court blockiert Referendum zur Wahlkreisreform in Virginia

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag des Bundesstaates Virginia abgelehnt, der darauf abzielte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Virginia zur Wahlkreisreform auszusetzen. Damit bleibt die umstrittene Entscheidung vorerst bestehen, was erhebliche Auswirkungen auf die Kongresswahlen 2026 haben könnte.

Hintergrund: Verfassungsänderung für neue Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof von Virginia hatte eine Verfassungsänderung für ungültig erklärt, die es der Legislative des Bundesstaates ermöglichen sollte, neue Kongresswahlkreise festzulegen. Die Richter begründeten dies mit einem angeblichen Verfahrensfehler: Die Generalversammlung habe die Änderung nicht vor der „nächsten allgemeinen Wahl“ verabschiedet, bevor sie sie ein zweites Mal bestätigte und zur Volksabstimmung vorlegte.

Das Gericht interpretierte den Begriff „Wahl“ dabei ungewöhnlich weit – nicht als einzelner Wahltag im November, sondern als gesamten Zeitraum der frühen Stimmabgabe ab September. Diese Auslegung führte dazu, dass die Entscheidung des Gerichts die demokratische Legitimation der Verfassungsänderung ignorierte, die von den Bürgern Virginias angenommen worden war.

Begründung des Supreme Courts der USA

In seiner Ablehnung des Antrags auf Aussetzung verwies der Supreme Court der USA auf zwei zentrale Verstöße gegen Bundesrecht durch das Gericht Virginias:

• Fehlinterpretation des Bundesrechts: Das Gericht stützte seine Entscheidung auf eine falsche Auslegung des Bundesgesetzes 2 U.S.C. § 7, das den Wahltag für Kongresswahlen auf einen einzigen Tag festlegt. Eine solche Fehlinterpretation berechtigt den Supreme Court zum Eingreifen, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen (Michigan v. Long, 1983).
• Überschreitung der richterlichen Kompetenzen: Das Gericht Virginias habe sich über den klaren Wortlaut der Staatsverfassung hinweggesetzt und damit die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Legislative zur Regelung von Bundeswahlen usurpiert (Moore v. Harper, 2023).

Der Supreme Court der USA betonte, dass bereits einer dieser Verstöße ausreiche, um die Entscheidung Virginias aufzuheben. Die Chancen auf eine spätere Annahme der Sache zur Revision seien hoch.

Folgen für die Kongresswahlen 2026

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Virginia zwingt den Bundesstaat, die Kongresswahlen 2026 mit den bisherigen, von den Wählern abgelehnten Wahlkreisen durchzuführen. Dies könnte zu einer ungleichen Repräsentation führen und die politische Landschaft Virginias nachhaltig beeinflussen.