Virginia hat als 12. Bundesstaat der USA ein Gesetz erlassen, das den Besitz und Verkauf von als "Angriffswaffen" eingestuften Feuerwaffen verbietet. Gouverneurin Abigail Spanberger unterzeichnete die Regelung am 13. April. Eine Gruppe von Waffenrechtsorganisationen, darunter die Firearms Policy Coalition (FPC), sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Zweiten Verfassungszusatz und hat am Donnerstag Klage gegen das Gesetz eingereicht.
In der Klage McDonald v. Katz, eingereicht vor dem US-Bezirksgericht für den östlichen Distrikt von Virginia, argumentieren die Kläger, dass das Gesetz verfassungswidrig sei.
"Spanbergers Gesetz kriminalisiert verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten und verbietet Waffen, die durch den Zweiten Zusatzartikel geschützt sind", erklärte Brandon Combs, Präsident der FPC. "Wir werden Gouverneurin Spanberger und andere Regierungsvertreter zwingen, die Verfassung zu respektieren und den Zweiten Zusatzartikel vollständig zu achten."
Das Gesetz in Virginia definiert "Angriffswaffen" anhand bestimmter Merkmale, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem klappbare oder verstellbare Schäfte, Pistolengriffe, zusätzliche Handgriffe oder ein Gewinde für Schalldämpfer. Diese Definition umfasst auch weit verbreitete Modelle wie AR-15-Gewehre. Laut der National Shooting Sports Foundation (NSSF) besitzen Amerikaner mehr als 32 Millionen dieser als "moderne Sportgewehre" bezeichneten Waffen.
Die Kläger verweisen auf FBI-Statistiken, die zeigen, dass Gewehre aller Art im Durchschnitt nur in 380 Mordfällen pro Jahr verwendet werden. Im Vergleich dazu werden Handfeuerwaffen in rund 7.000 Fällen jährlich eingesetzt. Die Organisationen betonen, dass die verbotenen Merkmale auch legitime Funktionen haben, etwa für die Jagd oder den sicheren Transport von Waffen.
Die Klage zielt darauf ab, das Gesetz aufzuheben und die verfassungsmäßigen Rechte der Waffenbesitzer zu schützen. Die Entscheidung des Gerichts bleibt abzuwarten.
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