Bundesgerichtssplit: Supreme Court könnte Verbot der privaten Schnapsbrennerei kippen

Wer bei Amazon nach "Brennblase" oder "Home Still" sucht, findet zahlreiche Geräte, die zur Herstellung von Whiskey, Brandy, Gin oder Wodka beworben werden. Doch wer eines dieser Produkte mit der Absicht kauft, damit Alkohol herzustellen, begeht nach US-Bundesrecht eine schwere Straftat: Die private Destillation von Spirituosen ist seit 1868 verboten. Damals verabschiedete der Kongress das Gesetz als Teil einer Steuererhebungsmaßnahme für Alkoholprodukte.

Doch zwei aktuelle Urteile von Bundesberufungsgerichten stellen dieses jahrzehntealte Verbot infrage. Im Fall McNutt v. U.S. Department of Justice entschied der 5. Circuit Court of Appeals Ende letzten Monats, dass das Verbot nicht als Steuermaßnahme gerechtfertigt werden kann. Nur elf Tage später urteilte der 6. Circuit Court of Appeals im Fall Ream v. U.S. Department of Treasury genau gegenteilig: Die Steuerhoheit des Bundes und die "Necessary and Proper Clause" der Verfassung rechtfertigten das Verbot.

Diese widersprüchlichen Entscheidungen schaffen einen sogenannten Circuit Split – eine Situation, in der verschiedene Bundesgerichte unterschiedliche Auffassungen zu derselben Rechtsfrage vertreten. Der Supreme Court könnte diesen Konflikt nun lösen, insbesondere da die Frage grundsätzliche Aspekte der Bundeskompetenzen berührt.

Rechtsgrundlage des Verbots ist der 26 USC § 5178(a)(1)(B), der die Errichtung von Brennereien in Wohnhäusern oder auf Booten untersagt. Die Strafandrohung für Zuwiderhandlungen findet sich in 26 USC § 5601(a)(6): Bis zu 10.000 US-Dollar Geldstrafe, fünf Jahre Haft oder beides.

Im Fall McNutt bestätigte der 5. Circuit eine einstweilige Verfügung, die ein Bundesgericht 2024 erlassen hatte. Richter Mark T. Pittman hatte die Klage der Hobby Distillers Association stattgegeben und das Verbot als verfassungswidrige Steuermaßnahme eingestuft. Zudem lehnte er die Argumentation ab, das Verbot sei durch die Commerce Clause gedeckt – eine Position, die die Regierung im Berufungsverfahren nicht mehr vertrat. Die Berufungsrichter schlossen sich Pittmans Einschätzung an und betonten, dass die fraglichen Vorschriften keinerlei Bezug zur Steuereinnahmenerhöhung hätten. Im Gegenteil: Sie verhinderten die Entstehung von Branntwein und reduzierten damit potenzielle Steuereinnahmen.

Richterin Edith Jones, die das Urteil für den 5. Circuit verfasste, schrieb in ihrer Begründung:

"Weder die eine noch die andere Vorschrift dient der Einnahmenerzielung. Sie verbieten nicht nur private Brennereien, sondern verhindern damit sogar die Entstehung von Branntwein – und reduzieren so die Steuereinnahmen statt sie zu erhöhen."

Die gegensätzlichen Urteile der beiden Berufungsgerichte schaffen nun eine Rechtsunsicherheit, die den Supreme Court zum Eingreifen bewegen könnte. Sollte das höchste Gericht das Verbot der privaten Schnapsbrennerei für verfassungswidrig erklären, hätte dies weitreichende Folgen für die US-Alkoholgesetzgebung und die Auslegung der Bundeskompetenzen.