Oberster Gerichtshof blockiert vorläufig Verbot von Mifepriston-Verschreibung per Telemedizin

Der US-Supreme Court hat gestern Abend – wie erwartet – den Antrag der Hersteller von Mifepriston auf Aussetzung einer Entscheidung des Fifth Circuit Court of Appeals genehmigt. Das Berufungsgericht hatte damit eine FDA-Regelung aus dem Jahr 2023 blockiert, die Ärzten erlaubt, das Abtreibungsmittel per Telemedizin zu verschreiben.

Die Anordnung des Supreme Court in der Sache Danco Laboratories v. Louisiana setzt die Entscheidung des Fifth Circuit vorläufig außer Kraft, bis über die Berufung entschieden wird. Sollte eine weitere Beschwerde eingereicht werden, könnte der Fall noch im nächsten Gerichtsjahr erneut vor dem Supreme Court landen. Die Entscheidung überraschte nicht, da das Fifth Circuit mit seiner Blockade eine Bundesregelung auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage gestoppt hatte.

Die Hersteller von Mifepriston hatten zwei starke Argumente für ihren Antrag auf Aussetzung: Zum einen blockierte das Fifth Circuit eine Bundesregelung, zum anderen haben sie gute Aussichten, in der Hauptsache zu obsiegen. Dennoch betonten die dissentierenden Richter Clarence Thomas und Samuel Alito in ihren abweichenden Voten gewichtige Punkte. So fehlte etwa eine Stellungnahme der Bundesregierung, die weder einen Antrag auf Aussetzung stellte noch die Hersteller in ihrer Verteidigung der FDA-Regelung unterstützte.

Die Hersteller mussten daher selbst nachweisen, dass ihnen durch die Blockade ein irreparabler Schaden entsteht. Doch weder Thomas noch Alito sahen darin ausreichende Gründe. Sie wiesen insbesondere die Argumentation zurück, dass die Entscheidung des Fifth Circuit den Zugang zu Mifepriston in Bundesstaaten erschweren könnte, in denen das Medikament legal ist. Wie Justice Thomas in seinem Votum betonte, verbietet das Comstock Act bereits die postalische Zustellung von Abtreibungsmitteln. Damit, so seine Argumentation, würden die Hersteller im Grunde über entgangene Gewinne aus einem „kriminellen Unternehmen“ klagen.