Wie Bruen, Dobbs und SFFA das US-Verfassungsrecht prägen

Die fünfte Auflage eines renommierten Verfassungsrechts-Lehrbuchs steht kurz vor der Vollendung. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen: Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis im Verfassungsrecht wird immer größer. Während Studierende in Vorlesungen die bahnbrechenden Urteile der letzten Jahre analysieren – wie Bruen zu Waffenkontrollgesetzen, Dobbs zur Abtreibungsfrage oder Students for Fair Admissions (SFFA) zur Affirmative Action –, zeigt die Realität ein anderes Bild.

Bruen: Strenge Prüfung, aber kaum praktische Änderungen

Das Urteil Bruen aus dem Jahr 2022 führte einen strengen Test für die Überprüfung von Waffenkontrollgesetzen ein. Doch die praktischen Folgen blieben überschaubar. Bereits ein Jahr später korrigierte der Supreme Court mit dem Urteil Rahimi Teile der ursprünglichen Entscheidung. Die meisten Waffenregulierungen blieben unverändert, und blaue Bundesstaaten führten weiterhin restriktive Regelungen ein. Der Supreme Court lehnte zudem alle Fälle ab, die die Reichweite von "sensiblen Orten" oder die Art der erlaubten Waffen betrafen. Die aktuellen Fälle Hemani und Wolford, die in diesem Jahr verhandelt wurden, betreffen Randthemen, die für Waffenbesitzer kaum relevant sind.

SFFA: Affirmative Action überlebt – mit Tricks

Das Urteil Students for Fair Admissions (SFFA) beendete 2023 die Praxis der Affirmative Action an Eliteuniversitäten. Doch die Realität sieht anders aus: Der Supreme Court lehnte den Fall Boston Parent Coalition for Academic Excellence Corp. v. The School Committee For the City of Boston (2024) ab, der eine direkte Herausforderung einer umgangenen Affirmative-Action-Politik darstellte. Nur die Richter Thomas und Alito hätten den Fall angenommen. Eine neue Studie des Manhattan Institute zeigt, dass die Zahl der Minderheiten an Eliteuniversitäten weitgehend stabil blieb – entgegen düsterer Prognosen von Harvard und anderen Hochschulen. Es scheint, dass Universitäten kreative Wege fanden, das Verbot zu umgehen, auch wenn die Datenlage nicht eindeutig ist. Ein erneutes Eingreifen des Supreme Court in diese Debatte ist unwahrscheinlich.

Dobbs: Abtreibungspille als Schlupfloch

Das Urteil Dobbs übertrug 2022 die Abtreibungsfrage an die Bundesstaaten. Doch die praktischen Folgen sind komplex: Ärzte in blauen Bundesstaaten verschicken weiterhin Abtreibungspillen in rote Bundesstaaten, und blaue Staaten verabschiedeten "Shield Laws", um diese Ärzte zu schützen. Pro-Life-Bundesstaaten können gegen diese Praxis kaum vorgehen. Die Zahl der Abtreibungen in roten Bundesstaaten stieg sogar an. Der Supreme Court vermied es bisher, sich zu den Shield Laws zu äußern. Erst kürzlich bestätigte er in der Sache Danco Laboratories v. Louisiana eine einstweilige Verfügung des Fifth Circuit – ohne Begründung. Die Debatte um die Abtreibungspille bleibt damit vorerst offen.

"Die Diskrepanz zwischen Verfassungsrecht in der Theorie und seiner Anwendung in der Praxis wird immer deutlicher. Die jüngsten Urteile zeigen: Der Supreme Court zieht sich aus kontroversen Themen zurück, während die Realität sich weiterentwickelt – oft außerhalb der gerichtlichen Kontrolle."