Virginia tritt dem National Popular Vote Compact bei – könnte dies das Ende des Electoral College bedeuten?

Ein bedeutendes Ereignis in der US-Politik ist kürzlich in Virginia in den Hintergrund gerückt: Am 13. April unterzeichnete Gouverneurin Abigail Spanberger ein Gesetz, das Virginia zum 18. Bundesstaat macht, der dem National Popular Vote Interstate Compact beitritt. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Präsidentschaftswahl künftig durch den bundesweiten Volkswillen – und nicht durch das Electoral College – entschieden wird.

Der Compact tritt in Kraft, sobald genügend Bundesstaaten mit insgesamt mindestens 270 Wahlleuten (der für eine Wahl erforderlichen Mehrheit) teilnehmen. Durch Virginias Beitritt summieren sich die Wahlleute der teilnehmenden Staaten nun auf 222. Die bevorstehenden Midterm-Wahlen könnten den entscheidenden Impuls geben: Gelänge es den Demokraten, in Schlüsselländern wie Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada oder Arizona die Kontrolle über die Landesregierungen zu übernehmen und den Compact dort zu verabschieden, würde die Schwelle von 270 Wahlleuten überschritten. Damit bestünde erstmals die reale Chance, dass der US-Präsident 2028 nicht mehr durch das Electoral College, sondern direkt durch den Volkswillen gewählt wird.

Warum das Electoral College umstritten ist

Das aktuelle System begünstigt kleine Bundesstaaten und benachteiligt dicht besiedelte Regionen. Kritiker argumentieren, es sei undemokratisch, da der Sieger der landesweiten Stimmenzahl nicht zwangsläufig ins Amt kommt – wie zuletzt 2016 und 2000. Der National Popular Vote Compact soll diese Verzerrung ausgleichen, indem er die Wahlleute der teilnehmenden Staaten an den bundesweiten Stimmenanteil bindet.

Mögliche Auswirkungen auf die kommenden Wahlen

Sollte der Compact bis 2028 die erforderliche Mehrheit erreichen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die politische Strategie der Parteien. Kandidaten müssten dann in allen Bundesstaaten um Stimmen werben, statt sich auf wenige Swing States zu konzentrieren. Dies könnte die politische Landschaft grundlegend verändern und die Relevanz ländlicher Regionen relativieren.

„Dieser Schritt könnte das Ende des Electoral College einläuten – zumindest in der Praxis“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Mark Smith. „Wenn der Compact 2028 in Kraft tritt, wäre das ein historischer Moment für die Demokratie in den USA.“

Nächste Schritte und mögliche Hindernisse

Bevor der Compact wirksam wird, müssen weitere Bundesstaaten zustimmen. Besonders im Fokus stehen dabei die genannten Swing States, in denen die politische Landschaft oft knapp zwischen Demokraten und Republikanern balanciert. Sollten diese Staaten den Compact übernehmen, wäre der Weg frei für eine Volkswahl des Präsidenten.

Gegner des Abkommens warnen jedoch vor einer Schwächung der föderalen Struktur der USA. Sie argumentieren, dass kleine Bundesstaaten durch das aktuelle System eine stärkere Stimme erhalten und dies die Einheit des Landes fördere.

Unabhängig von der politischen Debatte markiert Virginias Beitritt einen Wendepunkt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der National Popular Vote Compact die US-Demokratie reformiert – oder im politischen Streit scheitert.