ABC und Disney verklagen US-Regierung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Washington, D.C. – Der Medienkonzern Disney, zu dem auch der Sender ABC gehört, hat gemeinsam mit ABC die US-Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen die Meinungsfreiheit verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Federal Communications Commission (FCC), die nach Ansicht der Sender durch neue Richtlinien die journalistische Freiheit gefährdet.

ABC wirft der FCC vor, durch „grundlegende Änderungen in Politik und Praxis“ die freie Meinungsäußerung zu behindern. Besonders betroffen ist die Tages-Talkshow The View, für die ABC die Anerkennung der sogenannten „bona fide news interview exemption“ fordert. Diese Regelung schützt journalistische Interviews vor regulatorischen Eingriffen.

Laut ABC deutet eine Reihe von Maßnahmen der FCC darauf hin, dass die Behörde ihre bisherige Praxis grundlegend ändert. Die Sender sehen darin einen Verstoß gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert. Die Klage verlangt von der FCC, ihre bisherige Linie zu bestätigen und die gerichtliche Überprüfung der neuen Richtlinien zu ermöglichen.

Disney und ABC argumentieren, dass die FCC ohne ausreichende Begründung und ohne öffentliche Debatte ihre Standards verschärft. Die neuen Vorgaben könnten dazu führen, dass Sender künftig stärker kontrolliert werden und weniger Spielraum für kritische Berichterstattung haben.

Die FCC hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies weitreichende Folgen für die Medienlandschaft in den USA haben. Experten sehen darin einen Präzedenzfall für den Schutz journalistischer Unabhängigkeit.