FCC-Kommissarin unterstützt Disney im Streit um Meinungsfreiheit gegen Trump-Regierung

Die einzige demokratische Kommissarin der US-Funkaufsichtsbehörde FCC, Anna M. Gomez, hat sich in einem Schreiben an Disney-CEO Josh D’Amaro hinter das Medienunternehmen gestellt und dessen Kampf für die Meinungsfreiheit gegen die Trump-Regierung unterstützt.

„Das ist ein Kampf, der sich lohnt, und einer, von dem ich überzeugt bin, dass Sie ihn gewinnen werden“, schrieb Gomez in dem Brief. Sie betonte, dass Disney „Mut statt Nachgiebigkeit“ zeige und dass die rechtlichen Fakten sowie die Öffentlichkeit auf Seiten des Unternehmens stünden. Gomez kündigte an, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Vorgehensweise der FCC zu hinterfragen und die Pressefreiheit zu verteidigen.

Der Brief folgt auf Disneys Antrag an die FCC vom vergangenen Freitag, in dem das Unternehmen eine verbindliche Stellungnahme zur sogenannten „Equal-Time“-Regel fordert. Hintergrund ist eine Untersuchung der FCC gegen die Talkshow „The View“, nachdem der texanische Senatorenkandidat James Talarico dort aufgetreten war. Disney argumentiert, die Ermittlungen würden kritische Meinungsäußerungen einschüchtern und seien rechtlich fragwürdig.

In ihrem Schreiben verwies Gomez darauf, dass die FCC mit ihrer Untersuchung jahrzehntelange Präzedenzfälle ignoriere und gezielt Sender ins Visier nehme, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. „Das Muster ist bekannt: Eine Beschwerde wird eingereicht, eine Untersuchung mit maximaler Publicity eröffnet, und der Prozess selbst wird zum Druckmittel“, so Gomez. Sie warf der FCC vor, gezielt gegen wahrgenommene Kritiker der Regierung vorzugehen, ohne dass es jemals zu einer gerichtlichen Überprüfung komme. „Die Drohung ist das eigentliche Ziel.“

Die jüngste Eskalation begann mit der Anordnung der FCC, die Sendelizenz von ABC einer vorzeitigen Überprüfung zu unterziehen – ein ungewöhnlicher Schritt nach Jimmy Kimmels umstrittenem Witz über Melania Trump beim Weißen Haus-Korrespondenten-Dinner. FCC-Chef Brendan Carr begründete die Maßnahme jedoch mit Disneys Diversitäts-, Gleichheits- und Inklusionspraktiken (DEI).

Gomez zeigte sich überzeugt, dass dieser Versuch, Disney einzuschüchtern, scheitern werde: „Die Bemühungen, Ihr Unternehmen zu bestrafen und einzuschüchtern, werden nicht erfolgreich sein.“ Die FCC-internen Ermittlungen würden keine rechtliche Grundlage haben, betonte sie.