Melissa Murray: Warum die Verfassung heute wichtiger ist denn je

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Dokument der Machtbegrenzung. Sie soll den Staat daran hindern, willkürlich in das Leben der Bürger einzugreifen. Doch heute erleben wir das Gegenteil: Ein Präsident handelt außerhalb seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen, der Supreme Court unterstützt diese Überschreitungen in weiten Teilen, und der republikanisch dominierte Kongress reagiert mit Gleichgültigkeit.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Grundprinzipien der Verfassung, sondern gefährdet auch die demokratischen Institutionen der USA. Melissa Murray, Verfassungsrechtlerin und Professorin an der New York University, warnt vor den langfristigen Folgen dieser Machtkonzentration. In einem aktuellen Gespräch mit Tim Miller betont sie die Notwendigkeit, die Verfassung neu zu verstehen – und ihre Prinzipien gegen politische Instrumentalisierung zu verteidigen.

Die Verfassung als Schutz vor Machtmissbrauch

Die US-Verfassung wurde als Gegenentwurf zu absoluter Herrschaft entworfen. Ihre Autoren wollten verhindern, dass eine einzelne Institution oder Person zu viel Macht anhäuft. Doch heute sieht die Realität anders aus:

• Ein Präsident, der seine Befugnisse überschreitet: Durch exekutive Anordnungen und umstrittene Rechtsinterpretationen dehnt die aktuelle Regierung ihre Macht systematisch aus – oft ohne rechtliche Grundlage.
• Ein Supreme Court, der diese Machtausweitung legitimiert: In mehreren Fällen hat das höchste Gericht Entscheidungen getroffen, die die Befugnisse des Präsidenten stärken, statt sie zu begrenzen.
• Ein Kongress, der seine Kontrollfunktion vernachlässigt: Statt als Gegengewicht zu fungieren, zeigt die republikanische Mehrheit im Kongress wenig Interesse daran, die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen.

Murray verweist darauf, dass diese Entwicklungen nicht nur theoretische Debatten sind. Sie haben konkrete Auswirkungen auf das Leben der Bürger – von der Einschränkung reproduktiver Rechte bis hin zur Aushöhlung von Wahlrechtsgarantien.

Abtreibungspolitik, Pressefreiheit und die Instrumentalisierung der Verfassung

Ein besonders brisantes Beispiel ist der Fall mifepristone, der die Debatte um Abtreibung erneut entfacht hat. Murray kritisiert, dass das Thema zunehmend als politisches Werkzeug missbraucht wird, statt als grundlegendes Menschenrecht behandelt zu werden. Gleichzeitig warnt sie vor den Versuchen der aktuellen Regierung, eigene «Verleumdungsregeln» zu schaffen und die Pressefreiheit einzuschränken – ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, die in der Verfassung verankert ist.

Besonders problematisch ist aus ihrer Sicht die jüngste Rechtsprechung des Supreme Courts. In mehreren Urteilen wurde behauptet, dass der 14. und 15. Zusatzartikel der Verfassung «farbenblind» im Sinne von Wahlrechtsfragen seien. Murray widerspricht dieser Interpretation vehement: «Diese Amendments wurden geschaffen, um Diskriminierung zu bekämpfen – nicht, um sie zu ermöglichen.»

Warum eine neue Lektüre der Verfassung notwendig ist

Murray plädiert dafür, die Verfassung nicht als starres Dokument zu betrachten, sondern als lebendiges Regelwerk, das an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst werden muss. Dazu gehört auch, ihre historischen Kontexte zu verstehen und ihre Prinzipien gegen politische Vereinnahmung zu verteidigen.

Ihre kürzlich veröffentlichte annotierte Verfassung soll Bürgern und Politikern als Leitfaden dienen, um die wahre Bedeutung der Verfassung zu erkennen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zu einem Instrument der Macht wird», sagt Murray. «Sie ist unser Schutzschild gegen Tyrannei.»

Melissa Murrays Arbeit und ihre Forderungen

Neben ihrer Lehrtätigkeit ist Murray Mitgründerin des Podcasts Strict Scrutiny, in dem sie regelmäßig verfassungsrechtliche Themen diskutiert. In der aktuellen Folge analysiert sie gemeinsam mit Tim Miller die jüngsten Entwicklungen und erklärt, warum eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Verfassung dringend notwendig ist.

Murray fordert die Bürger auf, sich stärker in die politische Debatte einzubringen und die Verfassung nicht den Politikern zu überlassen. «Die Verfassung gehört uns allen – nicht nur den Richtern oder Politikern. Es ist unsere Verantwortung, sie zu schützen.»

«Die Verfassung ist kein Dokument der Vergangenheit. Sie ist unsere Gegenwart – und unsere Zukunft.» – Melissa Murray