Tim Walz kritisiert Trump-Regierung: Wo blieben die "Don’t Tread On Me"-Aktivisten bei ICE-Razzien in Minnesota?

Minnesotas Gouverneur Tim Walz hat bei einem Auftritt in der US-Talkshow "Jimmy Kimmel Live!" die umstrittenen ICE-Einsätze in seinem Bundesstaat Anfang des Jahres scharf kritisiert. Dabei richtete er einen direkten Appell an die Befürworter der libertären Flagge "Don’t Tread On Me".

Vorwurf an die Trump-Administration: Gezielte Provokation

Walz äußerte den Verdacht, dass Minnesota von der Trump-Administration gezielt als Ziel für bundesweite Razzien ausgewählt wurde. Grund dafür sei seine Rolle als Running Mate von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024. „Das ist kein Zufall“, betonte Walz. „Er hasst Minnesota, weil wir uns um unsere Bürger kümmern, in Bildung und soziale Sicherheit investieren und unsere Menschen ernähren.“

„Ich bin überzeugt, sie wollten einen Staat auswählen. Sie haben Chicago versucht – mit 500 Agents. In Minneapolis kamen sie mit 3.500. Sie wollten diese Aktion starten und eine gewaltsame Reaktion provozieren, um den Insurrection Act zu rechtfertigen.“

– Tim Walz, Gouverneur von Minnesota

Todesfälle in Minneapolis: Keine Aufklärung durch die Bundesregierung

Während der Proteste in Minneapolis im Januar wurden zwei Bürger – Renee Good und Alex Pretti – bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit ICE- und Border-Patrol-Agenten getötet. Walz kritisierte, dass die Ermittlungen gegen die beteiligten Agents ohne Zusammenarbeit der Bundesregierung vorangetrieben werden müssten:

• Die Agents seien aus Minnesota abgezogen und an andere Standorte versetzt worden.
• Die Bundesregierung verweigere die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.
• Walz kündigte eine landesweite Wahrheitskommission an, um die Vorfälle aufzuarbeiten.

„Das ist eine gefährliche Situation, in der die Bundesregierung ihre Macht gegen Bürger einsetzt – und nichts passiert. Ich frage mich die ganze Zeit: Wo sind die ‚Don’t Tread On Me‘-Leute? In Minnesota wurden wir definitiv getreten.“

– Tim Walz

Autoritäre Tendenzen und politische Instrumentalisierung

Walz bezeichnete die Vorgehensweise der Trump-Administration als „autoritär“ und warf ihr vor, gezielt Gewalt provozieren zu wollen, um bundesweite Notstandsgesetze anzuwenden. Seine Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen progressiven Bundesstaaten und der konservativen Bundesregierung.