Trump drängt Justizministerium zu Ermittlungen wegen Iran-Kriegs-Leaks – Dokumente mit „Verrat“ markiert

Trump übergab Dokumente mit „Treason“-Vermerk an Justizminister

US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium gedrängt haben, Journalistenakten wegen mutmaßlicher Leaks zu einem geplanten Militärschlag gegen den Iran zu beschlagnahmen. Wie Wall Street Journal und CNN berichten, übergab Trump dem amtierenden Justizminister Todd Blanche einen Stapel Artikel, die er und seine Berater als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansahen. Auf dem obersten Dokument klebte ein Zettel mit der handschriftlichen Aufschrift: „Treason“.

Fokus auf Entscheidungsprozesse zum Iran-Krieg

Laut Berichten konzentrierte sich Trump auf Artikel, die seine Entscheidungsfindung vor dem Beginn der Militäroperation gegen den Iran detailliert beschrieben – einschließlich interner Ratschläge seiner Berater. Das Wall Street Journal bestätigte, dass es am 4. März Vorladungen für seine Reporter erhalten habe. Diese seien mit einem Artikel vom 23. Februar verknüpft, der den Titel trug: „Pentagon warnt vor Risiken eines Großangriffs auf den Iran“.

Ashok Sinha, Kommunikationschef des Wall Street Journal-Herausgebers Dow Jones, erklärte dazu:

„Die Vorladungen der Regierung an das Wall Street Journal und unsere Reporter stellen einen Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Informationsbeschaffung dar. Wir werden uns entschieden gegen diesen Versuch wehren, essenzielle Berichterstattung zu unterdrücken und einzuschüchtern.“

Justizministerium: Ermittlungen dienen der Aufklärung von Straftaten

Während Sprecher des Weißen Hauses und des Justizministeriums keine Stellungnahmen abgaben, erklärte ein Justizministeriumssprecher gegenüber dem Wall Street Journal:

„In allen Fällen folgt das Justizministerium den Fakten und wendet das Gesetz an, um Straftäter zu identifizieren, die sich gegen die Vereinigten Staaten vergehen.“

Eine Quelle bei CNN betonte, die Ermittlungen richteten sich gegen mögliche Informanten innerhalb der Regierung und nicht gegen Journalisten selbst.

Trumps frühere Drohungen gegen Journalisten

Die aktuelle Entwicklung folgt auf eine Äußerung Trumps vom vergangenen Monat, als er damit drohte, einen nicht näher benannten Journalisten inhaftieren zu lassen. Hintergrund war ein Bericht über einen vermissten US-Luftwaffenoffizier im Iran.

„Wir haben eine Stunde lang nicht darüber gesprochen, dann hat jemand etwas durchsickern lassen – hoffentlich finden wir diesen Leaker. Wir suchen sehr intensiv danach … Sie wussten nichts von dem Vermissten, bis dieser Leaker die Information preisgegeben hat. Wir werden zur Medienfirma gehen und sagen: ‚Nationale Sicherheit – heraus damit oder ihr landet im Gefängnis.‘“

Diese Äußerungen lösten scharfe Kritik von Vertretern der Pressefreiheit aus. Mark Schoeff, Präsident des National Press Club, warnte:

„Trumps Worte gefährden die verfassungsrechtlich geschützte Berichterstattung und senden ein gefährliches Signal an all jene, die die Pressefreiheit untergraben wollen.“

Hintergrund: Debatte um Leaks und nationale Sicherheit

Die Vorfälle werfen erneut Fragen über das Spannungsfeld zwischen nationaler Sicherheit und Pressefreiheit auf. Kritiker sehen in Trumps Vorgehen einen Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Unterstützer argumentieren hingegen, dass undichte Stellen innerhalb der Regierung die Sicherheit der USA gefährden könnten.