Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eingeschaltet, um gegen ein Urteil vorzugehen, das ihn zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar an die ehemalige Elle-Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt. Das Justizministerium plant, den Supreme Court anzurufen, um Trump in dem Berufungsverfahren direkt zu vertreten. Die Begründung: Trump habe 2019 als Regierungsmitarbeiter gehandelt, als er Carroll verleumdet haben soll. Aus Trump v. Carroll würde so U.S. v. Carroll.

Die Pläne des Justizministeriums wurden in einer Einreichung von Trumps Privatanwälten beim Berufungsgericht des Zweiten Bezirks bekannt, wo Trump kürzlich eine Berufung gegen die Zahlungspflicht verloren hatte. Trumps Anwälte argumentieren zudem, seine präsidiale Immunität und die angebliche Schädigung Carrolls durch die Auszahlung als Gründe für eine Verzögerung der Zahlung vorzubringen. Carroll hat indes erklärt, das Geld im Falle einer Auszahlung zu spenden.

Hintergrund ist ein Urteil aus dem Jahr 2023, das Trump der sexuellen Belästigung Carrolls für schuldig befand. Die Einbindung des Justizministeriums in einen persönlichen Rechtsstreit wirft jedoch grundsätzliche Fragen nach Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz auf. Während dies für jeden anderen Präsidenten ein Skandal wäre, scheint es für Trump zur Routine zu gehören. Das Urteil in Höhe von 83,3 Millionen Dollar bleibt einstweilen bestehen.