Demokraten setzen auf maßgeschneiderte Steuergeschenke – doch wer profitiert wirklich?

Wenn Josh Gottheimer, Kongressabgeordneter aus New Jersey, am Flughafen Newark landet, packt ihn der Zorn. Nicht wegen der schmutzigen Terminals oder der überteuerten Snacks – sondern wegen der „I❤️NY“-Merchandise-Stände, die ihm direkt nach der Landung ins Auge fallen.

„Nichts macht mich wütender, als wenn ich hier in New Jersey aus dem Flugzeug steige und mir eine Reihe T-Shirts mit der Aufschrift ‚I Love New York‘ entgegenbrüllt“, erklärte Gottheimer kürzlich. Selbst im Jon Bon Jovi-Rastplatz bei Newark stoße er auf New-York-Fanartikel. „Da bleibt mir fast der Kaffee im Hals stecken“, so der Demokrat.

Seine Lösung? Ein neuer Steuerbonus: Der „Jersey Pride Tax Credit“ soll Unternehmen 25 Prozent Steuerersparnis gewähren, wenn sie in Flughäfen, Bahnhöfen und Raststätten ausschließlich Produkte aus New Jersey anbieten.

Der Trend zu Nischen-Steuergeschenken

Gottheimer ist kein Einzelfall. Immer mehr Demokraten setzen auf maßgeschneiderte Steuererleichterungen, um Wähler zu gewinnen – oft mit fragwürdiger Wirkung. Einige Beispiele:

• Keisha Lance Bottoms, Kandidatin für das Gouverneursamt in Georgia, will Lehrern die Einkommensteuer erlassen.
• Marie Gluesenkamp Perez, Kongressabgeordnete aus Washington, fordert die Befreiung der ersten 100.000 Dollar Einkommen für Polizisten von der Bundessteuer.
• Cory Booker und Chris Van Hollen planen, Haushalte mit bis zu 92.000 Dollar Jahreseinkommen komplett von der Bundessteuer zu befreien – das beträfe etwa 60 Prozent aller Haushalte.
• Katie Porter, Kandidatin für das Gouverneursamt in Kalifornien, will Familien die ersten 100.000 Dollar Einkommen von der kalifornischen Steuer befreien.

Von der Umverteilung zur Wählerbestechung?

Früher setzten Demokraten auf breit angelegte Steuererhöhungen für Besserverdiener, um soziale Programme zu finanzieren. Heute dominieren kleine, gezielte Steuergeschenke – oft mit hohen Kosten und unklarer Wirkung. Kritiker warnen vor einer „Steuer-Wahlgeschenk-Spirale“, die langfristig die Staatskassen belastet.

Experten wie das Penn Wharton Budget Model und das Yale Budget Lab bezweifeln, dass solche Maßnahmen nachhaltig wirken. Statt echter Reformen entstehe so ein „Flickenteppich aus Steuerprivilegien“, der vor allem symbolische Politik sei.

„Die Demokraten tauschen progressive Steuerpolitik gegen kurzfristige Wählergeschenke ein – und riskieren damit die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik.“

Wer profitiert wirklich?

Während einige Steuererleichterungen gezielt bestimmte Berufsgruppen oder Einkommensschichten entlasten, bleiben andere regressiv: Wer wenig verdient, profitiert kaum von einer Steuerbefreiung für Haushalte bis 92.000 Dollar. Zudem fehlt oft eine klare Finanzierungsstrategie – die Lücken könnten durch Kürzungen bei Sozialprogrammen oder höhere Schulden geschlossen werden.

Gottheimers „Jersey Pride Tax Credit“ etwa könnte zwar lokale Unternehmen stärken, doch ob die Maßnahme wirklich die „New-Jersey-Pride“ fördert, bleibt fraglich. Schließlich geht es weniger um echte Identitätspolitik als um symbolische Politik mit Steuergeldern.

Fazit: Die Demokraten setzen auf eine neue Ära der Steuerpolitik – doch ob diese nachhaltig und gerecht ist, bleibt offen.