Elizabeth Warren warnt: Trumps Fed-Übernahme ist noch nicht vorbei

Senatorin Elizabeth Warren hält diejenigen, die den Rückzug der Justizministerin im Fall von Jerome Powell als Ende von Donald Trumps Plänen zur Übernahme der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) feiern, für naiv.

Am Freitag gab das Justizministerium bekannt, die gezielte, aber schwache Untersuchung gegen Powell einzustellen. Powell steht seit Monaten unter Druck von Präsident Trump, weil er sich weigert, die Zinssätze zu senken. Doch Warren deutet den Schritt nicht als Niederlage, sondern als strategischen Zug, um die Nominierung von Powells Nachfolger Kevin Warsh zu beschleunigen. Warsh gilt als deutlich wohlwollender gegenüber der Trump-Administration.

Erst diese Woche hatte Warsh in einer Anhörung im Kongress Fragen zu seinen finanziellen Verbindungen zu Jeffrey Epstein sowie möglichen Gesprächen mit Trump über Zinssenkungen umgangen.

„Marionette“ statt unabhängiger Fed-Chef

„Dies ist nur ein Versuch, den Weg für die Senatsrepublikaner zu ebnen, um Präsident Trumps Marionette Kevin Warsh als neuen Fed-Chef einzusetzen“, erklärte Warren in einer Stellungnahme. „Lassen Sie uns klarstellen, was das Justizministerium heute bekannt gegeben hat: Sie drohen, die sinnlose Strafuntersuchung gegen Fed-Chef Powell jederzeit wieder aufzunehmen – während sie gleichzeitig die lächerliche Untersuchung gegen Gouverneurin Cook fallen lassen.“

Der Beschluss des Justizministeriums folgt auf die Weigerung des republikanischen Senators Thom Tillis, Warsh als nächsten Fed-Chef zu bestätigen, bis diese rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt ist.

„Das korrupte Schema ist noch nicht vorbei“

„Wer glaubt, dass Donald Trumps korrupter Plan, die Fed zu übernehmen, vorbei ist, täuscht sich“, betonte Warren. „Der Senat sollte die Nominierung von Kevin Warsh nicht vorantreiben.“