ICE plantiert Mega-Gefängnisse trotz Widerstand und Gerichtsurteilen

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) setzt den Bau mehrerer Mega-Gefängnisse für die Einwanderungsbehörde ICE in Texas und Maryland fort – trotz laufender Gerichtsverfahren, lokaler Proteste und einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Wie die Washington Post am Freitag unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, prüfen ICE-Mitarbeiter derzeit, welche Arbeiten in einem Lagerhaus nahe Hagerstown (Maryland) durchgeführt werden können. Dabei ignorieren sie ein kürzlich ergangenes Urteil, das den Bau zunächst stoppte.

Bereits im März unterzeichnete das DHS einen Vertrag über 113 Millionen US-Dollar mit dem Rüstungsunternehmen KVG für den Ausbau und Betrieb der Anlage in Maryland. Das Volumen könnte sich innerhalb von drei Jahren auf bis zu 642 Millionen US-Dollar erhöhen. Ein Bundesrichter in Baltimore hatte den Bau im vergangenen Monat per einstweiliger Verfügung gestoppt, da die geplante Kapazität von 1.500 Personen mit nur vier Toiletten und zwei Trinkbrunnen nicht vereinbar sei.

Doch die Behörden in Washington County (Maryland) gaben nun bekannt, dass ICE trotz des Urteils eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gelände durchführen wolle – obwohl die Regierung ursprünglich behauptet hatte, die Renovierungen stellten keine Umweltgefahr dar.

In diesem Monat diskutierten ICE-Vertreter zudem über die Vergabe weiterer Verträge für den Bau und Betrieb von Lagern in San Antonio und nahe El Paso. Wie zwei mit den Gesprächen vertraute Personen der Washington Post berichteten, gibt es vor Ort massive Bedenken. In San Antonio kaufte die Behörde ein Lagerhaus für 66 Millionen US-Dollar, obwohl es auf nur 37 Millionen US-Dollar geschätzt wurde. Der County-Kommissar Tommy Calvert sprach von einem „eklatanten Korruptionsverdacht“. In Socorro (Texas) erwarb ICE ein weiteres Lagerhaus von einer in Delaware ansässigen Firma für 122 Millionen US-Dollar – die lokalen Behörden erfuhren erst nach dem Kauf davon.

Der Bundesrechnungshof kündigte am Donnerstag an, zu prüfen, ob die Immobilienkäufe „kosteneffizient“ erfolgten. Die Immobiliendatenbank CoStar ermittelte, dass das DHS im Schnitt 13 Prozent über dem Marktwert für Lagerhäuser in acht Bundesstaaten gezahlt habe. In El Paso betreibt ICE bereits das größte Einwanderungsgefängnis „Camp East Montana“, das innerhalb der ersten 50 Betriebstage 60 Verstöße gegen Bundesvorschriften ansammelte. Ex-Präsident Donald Trump plant nun den Bau von acht weiteren, noch größeren Anlagen dieser Art.