Richter stoppt Trump-Regierung: Apps zur ICE-Beobachtung dürfen bleiben

Ein US-Bundesrichter hat den Machern der Facebook-Gruppe "ICE Sightings - Chicagoland" und der App "Eyes Up" eine vorläufige Verfügung erteilt. Damit darf die Trump-Administration Plattformen wie Facebook und Apple nicht länger zwingen, diese Projekte zu löschen. Der Richter Jorge L. Alonso vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Illinois bestätigte, dass die Kläger, Kassandra Rosado und die Kreisau Group, mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrem Fall obsiegen werden.

Die Apps und die Facebook-Gruppe nutzten öffentlich verfügbare Informationen, um ICE-Aktivitäten zu dokumentieren. Nach politischem Druck aus der Trump-Administration wurden sie jedoch aus dem Apple App Store und von Facebook entfernt. Auch ähnliche Apps wie ICEBlock und Red Dot verschwanden aus dem App Store und Google Play.

Die Klage verweist auf Social-Media-Posts der ehemaligen US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der früheren Heimatschutzministerin Kristi Noem. Beide hatten öffentlich die Entfernung der Apps gefordert und sich dafür gerühmt. Richter Alonso bezeichnete diese Posts in einer am Freitag eingereichten Verfügung als „dünn verschleierte Drohungen“.

FIRE begrüßt das Urteil

Die Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE), die die Kläger vertritt, zeigte sich in einer Stellungnahme auf X (ehemals Twitter) „zutiefst ermutigt“ durch das Urteil. Weiter heißt es:

„Auch wenn dies nicht das Ende des Verfahrens ist, ist es ein gutes Zeichen für unseren Kampf, sicherzustellen, dass der Erste Verfassungszusatz das Recht schützt, über Polizeiarbeit zu diskutieren, sie zu dokumentieren und zu kritisieren.“