Brasilien geht gegen Machtmissbrauch von Big Tech vor

Am 24. April gab die brasilianische Wettbewerbsbehörde Administrative Council for Economic Defense (CADE) bekannt, ein Verfahren gegen Google einzuleiten. Geprüft wird, ob der Konzern durch die Nutzung von Nachrichteninhalten unlautere Wettbewerbsmethoden gegenüber der brasilianischen Presse anwendet. Die Entscheidung wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßt, die seit Jahren für strengere Regulierung der Tech-Konzerne kämpfen.

Die Digital News Association Ajor betonte:

„Eine ausgewogene Beziehung zwischen digitalen Plattformen und Medienorganisationen ist grundlegend für den Erhalt eines Journalismus, der dem öffentlichen Interesse dient. Durch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen trägt CADE direkt zu diesem Ziel bei.“

Die Untersuchung erinnert an ähnliche Regulierungsansätze in Australien, wo bereits erkannt wurde, dass Tech-Konzerne Wert aus Nachrichteninhalten ziehen, ohne angemessene Gegenleistung zu bieten. In Brasilien wird der Fall seit 2019 diskutiert, doch die Einführung von AI Overviews – künstlich generierte Zusammenfassungen aus mehreren Quellen, die an der Spitze der Google-Suchergebnisse erscheinen – hat die Debatte verschärft. Richterin Camila Cabral Pires Alves warnte:

„Diese Zusammenfassungen werfen potenziell größere Bedenken auf, da sie die wirtschaftliche Funktion der Suchoberfläche grundlegend verändern und die Aufmerksamkeit stärker innerhalb der eigenen Plattform binden.“

CADE prüft nun, ob Google wegen „vermuteter missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung“ sanktioniert werden sollte – insbesondere im Hinblick auf die technologische Weiterentwicklung. Während weltweit die Forderungen nach Regulierung von KI zunehmen – selbst die US-Regierung unter Trump räumte kürzlich ein, dass einige Kontrollen notwendig sein könnten –, stehen die Richter unter Druck von Tech-Konzernen, die versuchen, Ermittlungen zu behindern.

Für Beobachter der Branche kommt dieser Lobbyismus nicht überraschend. Unternehmen wie Google, Meta, Twitter, TikTok, Amazon und Microsoft versuchen seit Jahren, regulatorische Maßnahmen in Lateinamerika zu blockieren oder abzuschwächen. Eine gemeinsame Recherche von Journalisten aus 13 Ländern deckte auf, wie Lobbyisten in Kolumbien etwa ein Gesetz zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern verwässerten und Datenschutzregeln in Ecuador nicht durchsetzten. Über 40 Journalisten arbeiteten an der Enthüllung der „Big Tech Lobby“ in der Region und weltweit.

Hinzu kommen Drohungen der US-Regierung, Länder oder internationale Organisationen zu bestrafen, die Regulierungen gegen Tech-Konzerne einführen. Donald Trump schrieb auf Social Media:

„Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Dienstleistungen und Regulierungen für digitale Märkte sind darauf ausgelegt, amerikanischen Technologieunternehmen zu schaden oder sie zu diskriminieren. Zeigt Respekt gegenüber Amerika und unseren großartigen Tech-Unternehmen – oder bedenkt die Konsequenzen!“

In den vergangenen Monaten haben Trumps Vertreter Dutzende Regierungen weltweit dazu gedrängt, geplante Regulierungen abzuschwächen oder fallen zu lassen – im Gegenzug für die Aufhebung von Zöllen. Die Macht der Tech-Konzerne zeigt sich auch in der aktuellen Debatte um KI und Marktmacht. Brasilien könnte mit dieser Untersuchung ein Signal setzen, das über die Landesgrenzen hinaus wirkt.