Demokraten bringen Gegenvorschläge zur Senkung der Spritpreise

Washington – Während Präsident Donald Trumps Vorschlag, die bundesweite Benzinsteuer vorübergehend auszusetzen, im Kongress auf wachsenden Widerstand stößt, bringen Demokraten eigene Pläne zur Senkung der Spritpreise und Entlastung der Verbraucher vor.

Hintergrund ist eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien: Während Trump die Steuerlast der Bürger durch Einnahmeverluste des Bundes reduzieren will, setzen die Demokraten auf eine Umverteilung von Gewinnen, die Ölkonzerne durch den Konflikt im Iran erzielen.

Windfall-Steuer auf Ölkonzerne als Gegenentwurf

Ein zentraler Gegenvorschlag stammt von dem demokratischen Abgeordneten Brad Sherman aus Kalifornien. Sein Gesetzentwurf sieht eine 100-prozentige Sondersteuer auf Gewinne von Ölkonzernen vor, die durch den Verkauf von Öl zu Preisen über 75 US-Dollar pro Barrel entstehen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen als Steuerrückerstattung direkt an die Verbraucher fließen.

Die Steuer würde so lange gelten, wie der Krieg im Iran andauert oder bis der Ölpreis unter 75 US-Dollar pro Barrel fällt.

Weitere Demokraten-Pläne gegen hohe Spritpreise

Shermans Vorschlag ist nur einer von mehreren Ansätzen der Demokraten. Einige Abgeordnete, darunter auch Ro Khanna aus Kalifornien, fordern ein Verbot von US-Ölexporten, um die inländische Versorgung zu erhöhen und die Preise zu drücken. Ein weiterer gemeinsamer Fokus liegt auf der Beendigung des Iran-Konflikts, der nach Ansicht vieler Demokraten die Angebotsengpässe und damit die hohen Spritpreise verursacht.

Trump-Regierung lehnt Forderungen ab

Die Trump-Administration hat bereits ein Exportverbot für Öl abgelehnt und ignoriert die Forderungen der Demokraten nach einer Beendigung des Krieges im Iran. Auch der Windfall-Steuer-Vorschlag Shermans stößt auf wenig Gegenliebe. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Regierung ihre Haltung ändern wird.