US Supreme Court Virginia Kongresswahlkreis-Neuziehung

WASHINGTON — Der US-Supreme Court hat am Freitag einen Notantrag der Demokraten in Virginia abgelehnt, der darauf abzielte, die Neuziehung der Kongresswahlkreise noch vor den Midterm-Wahlen im November zu ermöglichen. Damit ist der Versuch, die Wahlkreise neu zu ordnen, endgültig gescheitert.

In einer kurzen Stellungnahme lehnten die Richter den Antrag ab, ohne eine Begründung zu nennen. Die Demokraten hatten versucht, die Umsetzung eines Urteils des Virginia Supreme Court zu stoppen, das den von Wählern gebilligten Neuziehungsplan für verfassungswidrig erklärte. Ohne die Aussetzung des Urteils blieb den Demokraten keine Zeit mehr, einen Einspruch vorzubereiten.

Die Entscheidung markiert das Ende eines monatelangen Rechtsstreits um die Wahlkreisgrenzen in Virginia. Kritiker warfen den Demokraten vor, durch die Neuziehung politische Vorteile zu erlangen. Die Republikaner hatten das Vorhaben als verfassungswidrig angefochten.

Quelle: Axios
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