Washington, D.C. – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Aussetzung strenger neuer Beschränkungen für die Abgabe der weit verbreiteten Abtreibungspille Mifepriston unbefristet verlängert. Die Entscheidung sichert die rechtliche Grundlage für Apotheken, Telemedizin-Anbieter und Ärzte, die das Medikament per Fernverschreibung und Postversand abgeben.
Die Maßnahme war erwartet worden, da der Rechtsstreit um den Zugang zu Mifepriston noch nicht abgeschlossen ist. Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten dagegen.
Hintergrund: Telemedizinische Verschreibungen und der Versand von Abtreibungspillen machen mittlerweile über 60 % aller Abbrüche im Gesundheitssystem aus. Bereits zuvor hatte Richter Alito zwei Anordnungen erlassen, um eine Entscheidung des 5. US-Berufungsgerichts zu blockieren. Diese hätte verlangt, dass Patientinnen das Medikament nur nach einem persönlichen Arztbesuch erhalten.
Pharmaunternehmen und Gesundheitsanbieter reagieren
Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro hatten beim Supreme Court beantragt, den Zugang zu Mifepriston per Telemedizin und Postversand wiederherzustellen. Der Fall zog eine Flut von Stellungnahmen von Kongressmitgliedern, Generalstaatsanwälten und lokalen Regierungen auf beiden Seiten der Abtreibungsdebatte nach sich. Auch ehemalige FDA-Kommissare und der Pharmaverband PhRMA warnten, dass die Entscheidung des 5. Berufungsgerichts schwerwiegende Folgen für das gesamte Arzneimittelzulassungssystem hätte. Sie öffne Tür und Tor für jeden Bundesstaat, um FDA-Entscheidungen anzufechten.
Rechtlicher Hintergrund
Louisiana hatte den ursprünglichen Fall angestrengt und die Regeln der Biden-Regierung angefochten, die den Zugang zu Mifepriston erweiterten. Das Bundesland argumentierte, die Regelungen untergrüben seine Gesetze zum Schutz ungeborenen Lebens und führten zu erhöhten Medicaid-Kosten für die Behandlung von Frauen, die durch das Medikament geschädigt wurden.
Hinweis der Redaktion: Dies ist eine Eilmeldung. Aktualisierungen folgen.
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