Demokraten fordern Verbot: ICE darf keine Lagerhallen zu Abschiebezentren umbauen

SALT LAKE CITY, UTAH – Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat kürzlich eine 833.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Salt Lake City erworben – zu einem Preis, der deutlich über dem Marktwert liegt. Die Halle soll als Abschiebezentrum, zur Unterbringung und für logistische Zwecke genutzt werden.

Ein Gesetzesentwurf der demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib (Michigan) will dies nun unterbinden. Der „Ban Warehouse Detention Act“ soll dem Heimatschutzministerium verbieten, Lagerhallen oder ähnliche Gebäude in Abschiebezentren umzuwandeln. Zudem soll ICE daran gehindert werden, weitere „nicht-traditionelle“ Haftanstalten zu errichten.

Kritik an ICE-Praxis wächst

Tlaib begründet ihren Vorstoß mit den Menschenrechtsverletzungen durch die Einwanderungsbehörde:

„ICE und CBP [Zoll- und Grenzschutzbehörde] töten Menschen auf den Straßen, reißen Familien auseinander, entführen unsere Nachbarn und sperren sie in Käfige. Jetzt versuchen sie, Lagerhallen im ganzen Land in massive Abschiebezentren umzuwandeln.“

Der Fall in Utah ist nur ein Beispiel für die zunehmende Nutzung unkonventioneller Einrichtungen durch ICE. Kritiker sehen darin eine gezielte Ausweitung der Abschiebepolitik unter Präsident Donald Trump.

Hintergründe und Reaktionen

Die Demokraten werfen der Regierung vor, durch den Kauf der Lagerhalle in Utah gezielt Kapazitäten für Massenabschiebungen zu schaffen. Der Kaufpreis lag deutlich über dem offiziellen Schätzwert – ein Indiz für die Dringlichkeit aus Sicht der Behörde.

Befürworter des Gesetzes fordern eine Rückkehr zu regulären Haftanstalten und eine strengere Kontrolle der Einwanderungsbehörde. Gegner argumentieren, dass zusätzliche Abschiebezentren notwendig seien, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf steht noch vor der Abstimmung im Kongress. Sollte er verabschiedet werden, könnte dies die Pläne der Regierung zur Ausweitung der Abschiebepraxis zumindest teilweise blockieren.