Trump-Regierung will Visa für Moderations-Experten einschränken

Die Trump-Regierung setzt sich weiterhin für das Recht ein, die Einreise bestimmter Befürworter einer unabhängigen Inhaltsmoderation auf sozialen Medien in die USA zu verweigern. Am Mittwoch verhandelte der Bundesrichter James Boasberg in Washington, D.C., über eine Klage der gemeinnützigen Organisation Coalition for Independent Technology Research (CITR) gegen Außenminister Marco Rubio und weitere Vertreter der damaligen Trump-Administration.

Im Zentrum des Rechtsstreits steht eine umstrittene Visa-Politik, die es den USA ermöglicht, Visa für ausländische Regierungsvertreter zu verweigern, wenn diese „amerikanische Tech-Plattformen zur Übernahme globaler Inhaltsmoderationsrichtlinien zwingen wollen“. Die CITR fordert nun eine einstweilige Verfügung, um diese Regelung zu blockieren. Die US-Regierung hat die Regelung bereits in der Vergangenheit als Grundlage für Sanktionen genutzt, etwa gegen chinesische Beamte, die sich für strengere Inhaltskontrollen auf Plattformen wie TikTok einsetzten.

Die Kläger argumentieren, dass die Politik gegen die Meinungsfreiheit und die wissenschaftliche Freiheit verstößt. Sie befürchten, dass die Maßnahme den Austausch von Forschung und Expertise im Bereich der digitalen Inhaltsmoderation behindert. Kritiker sehen darin einen Versuch, internationale Kritik an der Inhaltskontrolle US-amerikanischer Tech-Konzerne zu unterbinden.

Die Verteidigung der Regierung stützt sich auf nationale Sicherheitsinteressen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme auf die digitale Infrastruktur der USA. Ein Urteil in dem Fall wird in den kommenden Wochen erwartet.