Demokraten werfen RFK Jr. systematische Ausweichmanöver vor

WASHINGTON — Senator Ben Ray Luján (Demokraten, New Mexico) richtete letzte Woche eine konkrete Anfrage an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.: Sollte dieser nicht bis Freitag den Vertrag eines langjährigen Impfgegners veröffentlichen, den das Gesundheitsministerium (HHS) eingestellt hatte?

Kennedys Antwort fiel zunächst eindeutig aus: „Ja, ich bin gerne bereit.“

Doch seitdem ist Funkstille. Der Vertrag blieb unveröffentlicht – und nun werfen demokratische Abgeordnete Kennedy vor, eine Musterpraxis des Ausweichens zu betreiben, um unbequeme Fragen nicht beantworten zu müssen.

Vorwürfe der Intransparenz

Die Demokraten kritisieren, dass Kennedy trotz seiner Zusage keine weiteren Schritte unternommen habe. „Es ist besorgniserregend, wenn ein hoher Regierungsvertreter Zusagen nicht einhält“, erklärte ein Sprecher des Senatsausschusses für Gesundheit. „Besonders, wenn es um Transparenz und Rechenschaftspflicht geht.“

Der umstrittene Vertrag betrifft die Einstellung von Dr. Martin Kulldorff, einem bekannten Impfskeptiker, der zuvor die COVID-19-Impfstoffe scharf kritisiert hatte. Seine Ernennung löste bereits im Vorfeld heftige Debatten aus, da viele Wissenschaftler seine Positionen als wissenschaftlich nicht fundiert einstuften.

Systematische Vermeidung von Antworten?

Kennedy, der selbst als Impfgegner bekannt ist, steht seit Monaten in der Kritik, weil er Fragen zu seinen Verbindungen zu Anti-Impf-Bewegungen und seinen öffentlichen Aussagen zu Impfstoffen meidet. „Er gibt zwar oberflächlich Antworten, aber wenn es konkret wird, weicht er aus“, so ein Demokrat aus dem Gesundheitsausschuss.

Ein Beispiel dafür ist seine Reaktion auf eine Anfrage des Repräsentantenhauses im März: Kennedy versprach damals, interne Dokumente zu einem bestimmten Impfstoffprogramm vorzulegen – doch auch hier blieb die Veröffentlichung aus.

Forderungen nach Konsequenzen

Angesichts der wiederholten Vorfälle fordern einige Demokraten nun Konsequenzen. „Wenn ein Minister Zusagen nicht einhält, muss das Folgen haben“, betonte Senatorin Patty Murray (D-Wash.). „Transparenz ist kein Verhandlungsgegenstand.“

Die Republikaner hingegen zeigen sich weniger kritisch. Ein Sprecher der republikanischen Fraktion im Gesundheitsausschuss erklärte, man sehe „kein Problem“ in Kennedys Vorgehen, solange keine rechtlichen Verstöße vorlägen.

Hintergrund: Kennedys umstrittene Rolle

Robert F. Kennedy Jr. ist nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch ein bekannter Aktivist gegen Impfpflichten. Seine Ernennung durch Präsident Biden sorgte bereits bei Amtsantritt für Kontroversen, da viele Wissenschaftler seine Haltung als gefährlich für die öffentliche Gesundheit einstuften. „Seine Ansichten sind wissenschaftlich nicht haltbar“, urteilte die American Medical Association in einer Stellungnahme.

Trotzdem bleibt Kennedy im Amt – und die Demokraten sehen sich nun in der Pflicht, seine Intransparenz öffentlich zu thematisieren. „Wir können nicht zulassen, dass eine Kultur der Geheimhaltung in unseren Behörden Einzug hält“, sagte Luján in einer Stellungnahme.