DeSantis präsentiert neuen, fast komplett roten Wahlkreisplan für Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Montag einen neuen Entwurf für die Kongresswahlkreise des Bundesstaates vorgestellt. Ziel ist es, vier weitere Sitze für die Republikaner im Repräsentantenhaus zu gewinnen. DeSantis begründete dies mit einer angeblichen Benachteiligung Floridas beim Zensus 2020 und betonte, die Bevölkerungsentwicklung habe seit damals eine Verschiebung hin zu einer republikanischen Mehrheit bewirkt.

„Unsere Bevölkerung ist seitdem stark gewachsen, und wir haben uns von einer demokratischen Mehrheit zu einem republikanischen Vorsprung von 1,5 Millionen Stimmen bewegt“, erklärte DeSantis. Gleichzeitig kritisierte er die aktuelle Wahlkreisaufteilung, die seiner Meinung nach auf rassischen Kriterien basiert und damit verfassungswidrig sei. Interessanterweise hatte DeSantis‘ Büro bereits 2022 die damaligen Wahlkreispläne nach dem Zensus erstellt.

Der neue Entwurf muss nun vom Repräsentantenhaus und Senat Floridas genehmigt werden, bevor er von DeSantis unterzeichnet und für die Kongresswahlen im November in Kraft tritt. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnten die Republikaner ihre aktuelle Mehrheit von 20 zu 8 Sitzen auf 24 zu 4 Sitze ausbauen.

Besonders gefährdet wären dabei die demokratischen Abgeordneten Kathy Castor, Jared Moskowitz, Darren Soto und Debbie Wasserman Schultz. Allerdings warnt der Politikanalyst David Wasserman vom Cook Political Report, dass die Neuziehung von Castors Wahlkreis auch benachbarte republikanische Gebiete in Tampa Bay gefährden könnte, da dort plötzlich mehr demokratische Wähler:innen leben würden.

Experten sehen in DeSantis‘ Vorgehen Parallelen zu seinem Handeln 2022: Er nutzt demnach seine exekutiven Befugnisse, um den Prozess möglichst intransparent zu gestalten und rechtliche Herausforderungen zu erschweren. Ziel sei es, die Fristen für Klagen auszunutzen und die Neuziehung der Wahlkreise noch vor den Wahlen durchzusetzen. Sollte dies gelingen, könnten die Republikaner ihre bundesweiten Bemühungen zur Wahlkreisreform vorantreiben – etwa in demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien oder Virginia – und so mögliche Gegenbewegungen gegen Trump und die GOP im November abschwächen.

Kritiker warnen jedoch, dass der Versuch, vier sichere demokratische Sitze durch unsichere republikanische Sitze zu ersetzen, nach hinten losgehen und die Bemühungen letztlich ins Leere laufen lassen könnte.