Ex-Justizbeamte soll FBI-Razzia gegen demokratische Senatorin in Virginia ausgelöst haben

Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Justizministeriums soll die FBI-Razzia gegen das Büro der demokratischen Senatorin L. Louise Lucas in Portsmouth, Virginia, initiiert haben. Wie MSNBC berichtet, übte Lindsey Halligan, eine ehemalige Staatsanwältin im östlichen Distrikt Virginias, massiven Druck auf Ermittler aus, um Lucas wegen angeblicher Bestechungsvorwürfe anzuklagen.

Halligan wurde Anfang des Jahres aus dem Amt entfernt, nachdem ihre Ernennung als rechtswidrig eingestuft worden war. Dennoch soll sie weiterhin Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben. Carol Leonnig, investigative Korrespondentin bei MSNBC, erklärte am Mittwoch, dass Halligan die Staatsanwälte in Norfolk dazu drängte, den Fall gegen Lucas voranzutreiben – in der Annahme, dies würde der Regierung Trump vor den Midterm-Wahlen politisch nutzen.

„Halligan glaubte, es sei wichtig, vor den Wahlen einen prominenten demokratischen Politiker in Virginia wegen Bestechung anklagen zu können“, so Leonnig. Die Staatsanwälte in Norfolk seien jedoch skeptisch gewesen, ob die Beweislage ausreiche. Dennoch habe Halligan auf einer Strafverfolgung bestanden.

Die FBI-Razzia selbst wurde bisher nicht offiziell kommentiert. Lucas, eine enge Verbündete der Gouverneurin Abigail Spanberger, ist eine bekannte Figur in der Debatte um die Neuverteilung der Wahlkreise in Virginia. Sie hatte sich in sozialen Medien für die Reform eingesetzt und sich öffentlich mit republikanischen Politikern wie Donald Trump und Ted Cruz auseinandergesetzt.

Die Razzia wurde umgehend von Fox News aufgegriffen – möglicherweise, weil ein ranghoher Beamter des Justizministeriums, möglicherweise der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche, die Medien informiert hatte. Kritiker werfen der Regierung vor, Lucas gezielt mit konstruierten Vorwürfen zu belasten, um die politische Opposition zu schwächen.