Experte erklärt: Warum der 25. Zusatzartikel Trump nicht entfernen kann

Nach Trumps jüngsten unberechenbaren öffentlichen Auftritten haben zahlreiche Politiker und politische Kommentatoren – vorwiegend aus den Reihen der Demokraten – gefordert, den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, um ihn durch Vizepräsident JD Vance zu ersetzen. Sie bezweifeln Trumps psychische Gesundheit und bezeichnen ihn als „verrückt“, „gestört“, „unberechenbar“ oder gar „vollkommen durchgeknallt“.

Die Trump-Administration hingegen rechtfertigt dessen Verhalten damit, dass er seine politischen Gegner gezielt verunsichern wolle.

Doch diese Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren auf Basis des 25. Zusatzartikels ist aus mehreren Gründen unhaltbar.

Wie der 25. Zusatzartikel funktioniert

Der 25. Zusatzartikel, seit 1967 in Kraft, regelt den geordneten Übergang der Präsidentschaft im Falle von Tod oder Amtsunfähigkeit des Präsidenten. Eine Anwendung gegen den Willen des Amtsinhabers erfordert jedoch die Zustimmung von:

• Mehrheit des Kabinetts
• Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses

Zudem ist die Zustimmung des Vizepräsidenten zwingend notwendig – eine Hürde, die in diesem Fall kaum zu überwinden wäre.

Warum die Forderung scheitern muss

Ein Experte für Verfassungsrecht argumentiert, dass die aktuelle Debatte auf einer fundamentalen Fehleinschätzung des 25. Zusatzartikels beruht. Die Vorschrift sei nicht als politisches Instrument zur Absetzung unbeliebter Präsidenten gedacht, sondern diene ausschließlich der Krisenbewältigung bei nachweislicher Amtsunfähigkeit.

„Der 25. Zusatzartikel ist kein Mechanismus für politische Machtkämpfe. Er setzt eine klare medizinische oder psychische Beeinträchtigung voraus – nicht eine subjektive Bewertung des Verhaltens.“

Zudem würde eine solche Anwendung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Amt des Präsidenten weiter destabilisieren.

Politische Motive hinter der Debatte

Hinter der Forderung nach Trumps Entfernung stehen vor allem strategische Überlegungen der Demokraten, die in Umfragen zurückliegen. Die gezielte Infragestellung seiner geistigen Gesundheit diene weniger rechtlichen als vielmehr propagandistischen Zwecken.

Experten warnen davor, den 25. Zusatzartikel als politisches Werkzeug zu instrumentalisieren. Eine solche Praxis könnte langfristig das Vertrauen in die Stabilität der US-Demokratie untergraben.