FCC-Kommissarin fordert Prüfung der ausländischen Investitionen bei Paramount-Warner-Fusion

Die Federal Communications Commission (FCC) steht vor einer entscheidenden Prüfung: Kommissarin Anna Gomez, die einzige Demokratin im Gremium, hat am Dienstag eine genaue Untersuchung der ausländischen Investitionen im Rahmen der geplanten Fusion zwischen Paramount Global und Warner Bros. Discovery gefordert. Die Fusion würde dazu führen, dass das neue Unternehmen zu 49,5 Prozent in ausländischer Hand läge – nur knapp unter der 50-Prozent-Marke.

„Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wer die Kanäle kontrolliert, über die ihre Nachrichten verbreitet werden“, erklärte Gomez in einer Stellungnahme. „Ich bin alarmiert von dem Versuch, eine Finanzstruktur zu genehmigen, die fast die Hälfte eines der größten US-Medienunternehmen in die Hände ausländischer Regierungen legt – Regierungen, die nachweislich Pressefreiheit unterdrücken und Journalisten zum Schweigen bringen.“

Laut FCC-Dokumenten von Paramount würden ausländische Investoren einen Anteil von 49,5 Prozent am fusionierten Unternehmen halten. Davon entfallen 38,5 Prozent auf Investmentfonds aus Saudi-Arabien, Katar und Abu Dhabi. Die aktuellen FCC-Regeln begrenzen den ausländischen Anteil an Rundfunklizenzen auf maximal 25 Prozent. Eine Ausnahme müsste daher durch eine offizielle Genehmigung der FCC erfolgen.

Nationale Sicherheit und Pressefreiheit im Fokus

Gomez wies auf ernsthafte, ungelöste Fragen hin, die sich aus der ausländischen Beteiligung ergeben – insbesondere in Bezug auf Transparenz, nationale Sicherheit und Pressefreiheit. Sie betonte: „Es gibt schwerwiegende Bedenken, wie diese Investitionen die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, diese Fragen zu klären, bevor sie einer Transaktion zustimmt, die das Herzstück des amerikanischen Journalismus berührt.“

Paramounts Gegenargumente: Kapitalbedarf und Wettbewerbsfähigkeit

Paramount Global argumentiert, dass eine Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze im öffentlichen Interesse liege. Die zusätzlichen ausländischen Investitionen würden den Zugang zu Kapital erweitern und das Unternehmen im Wettbewerb um Rundfunk- und Videoinhalte stärken. Zudem betont Paramount, dass die Ellison-Familie die Mehrheit der Stimmrechte behalten und die Kontrolle über das Unternehmen ausüben würde. Laut Paramount gebe es keine Bedenken in den Bereichen nationale Sicherheit, Strafverfolgung, Außenpolitik oder Handel.

Besondere Kritik an saudi-arabischen Investoren

Gomez zeigte sich besonders besorgt über den Einfluss des saudischen Public Investment Fund, der vom Kronprinzen Mohammed bin Salman kontrolliert wird. Sie verwies auf die Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 – ein Fall, der international für Schlagzeilen sorgte. Bin Salman bestreitet eine Beteiligung an dem Verbrechen.

Die FCC-Kommissarin forderte die Behörde auf, vor einer Entscheidung mit nationalen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und die Investitionsvereinbarungen öffentlich zugänglich zu machen. Bis zum 27. Mai können Stellungnahmen zur Fusion eingereicht werden. Die Frist für Erwiderungen endet am 11. Juni.