Justiz beendet Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell – Trump kann seinen Kandidaten durchsetzen

Washington – Das US-Justizministerium hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), eingestellt. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, handelt es sich um eine überraschende Kehrtwende in einer beispiellosen Untersuchung gegen den ranghöchsten Zentralbanker des Landes.

Hintergrund der Ermittlungen waren milliardenschwere Baukostenüberschreitungen bei Renovierungen von Fed-Gebäuden. Powell hatte im Januar bestätigt, dass er Vorladungen erhalten hatte, die Unterlagen zu diesen Projekten betrafen. Die Behörden prüften, ob Powell Betrug begangen oder den Kongress über die Kosten getäuscht haben könnte.

Blockade durch Senator Tillis beendet

Die Einstellung der Ermittlungen ebnet nun den Weg für die Bestätigung von Powells Nachfolge durch den Senat. Präsident Donald Trump hatte Powell zunächst für eine weitere Amtszeit nominiert, doch Senator Thom Tillis (Republikaner aus North Carolina) blockierte die Bestätigung so lange, bis die Untersuchungen abgeschlossen wären. Tillis begründete sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, mögliche Missstände bei den Bauprojekten aufzuklären.

Untersuchung wird an den Generalinspekteur übergeben

Jeanine Pirro, die US-Staatsanwältin für den District of Columbia, erklärte auf der Plattform X (ehemals Twitter), sie habe die Ermittlungen eingestellt und die Prüfung an den Generalinspekteur der Fed übergeben.

„Ich habe meine Behörde angewiesen, die Ermittlungen zu beenden, während der Generalinspekteur die milliardenschweren Baukostenüberschreitungen untersucht, die von den Steuerzahlern getragen wurden.“

Die Fed steht seit Monaten in der Kritik wegen der hohen Kosten für die Renovierung ihrer Hauptquartiere in Washington. Die Überschreitungen beliefen sich auf mehrere Milliarden Dollar. Die nun eingestellten Ermittlungen hatten zusätzliche Spannungen zwischen der Notenbank und der Regierung ausgelöst.