Der Oberste Richter des US-Bundesstaates Pennsylvania, David Wecht, hat seinen Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben und sich als Unabhängiger registriert. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der zunehmenden Verbreitung von Antisemitismus in der Partei.
Judenhass als zentraler Grund
Wecht verwies auf die Entwicklung der Demokratischen Partei seit seiner Zeit als Vizevorsitzender in den Jahren 1998 bis 2001. Damals habe er die Partei noch als Organisation kennengelernt, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzte. Heute sehe er jedoch, wie Antisemitismus und Hass auf Juden zunehmend toleriert oder sogar gefördert würden – sowohl von Aktivisten als auch von gewählten Vertretern der Partei.
Als Beispiel nannte Wecht den Anschlag auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018, der nur wenige Meter von der Stelle entfernt stattfand, an der er 20 Jahre zuvor geheiratet hatte. Der Attentäter entstammte dem rechtsextremen Milieu, doch Wecht betonte, dass Judenhass mittlerweile auch in der politischen Linken und bei Demokraten salonfähig geworden sei.
Unabhängigkeit als oberstes Prinzip
Wecht betonte, dass seine richterliche Arbeit stets von Unabhängigkeit geprägt gewesen sei und dies auch bleiben werde. Mit seinem Parteiwechsel spiegle sich diese Haltung nun auch in seiner politischen Registrierung wider. Als Richter werde er weiterhin die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürger – einschließlich extremistischer Gruppen – uneingeschränkt schützen.
In seiner Erklärung verwies er auf die historischen Wurzeln der USA als Zufluchtsort für Einwanderer wie seine Großeltern, die vor Verfolgung flohen. Gleichzeitig warnte er vor dem Niedergang großer Zivilisationen, die durch wachsenden Judenhass zugrunde gingen. Seiner Ansicht nach stehe die amerikanische Gesellschaft heute vor einer ähnlichen Bedrohung.
Reaktionen und Kontext
Wechts Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer polarisierten politischen Landschaft in den USA, in der Antisemitismus sowohl von rechtsextremen als auch von linksextremen Gruppen geschürt wird. Während rechte Gruppen oft offen judenfeindliche Parolen verbreiten, äußern sich linke Aktivisten und Politiker zunehmend in einer Weise, die von jüdischen Gemeinden als antisemitisch wahrgenommen wird.
Der Richter betonte, dass er seine Rolle als unabhängiger Jurist weiterhin ernst nehmen werde. Sein Parteiwechsel sei eine persönliche Entscheidung, die seine Überzeugung widerspiegele, dass politische Unabhängigkeit notwendig sei, um die Werte der Verfassung zu wahren.
„Meine richterliche Arbeit war und bleibt unabhängig – und genau das spiegelt sich nun auch in meiner politischen Registrierung wider.“
David Wecht, Oberster Richter Pennsylvanias
Hintergrund: Wechts Karriere und Engagement
- David Wecht ist seit 2016 Oberster Richter am Pennsylvania Supreme Court.
- Vor seiner richterlichen Laufbahn war er von 1998 bis 2001 Vizevorsitzender der Demokratischen Partei in Pennsylvania.
- Er engagierte sich lange für Bürgerrechte und die Unabhängigkeit der Justiz.
- Sein Wechsel zur Unabhängigen Registrierung markiert einen deutlichen Bruch mit seiner bisherigen politischen Zugehörigkeit.