Thune fordert Trump auf, Fed-Untersuchung abzuschließen

Thune warnt vor weiteren Verzögerungen bei Fed-Vorsitz-Bestätigung

Senatsmehrheitsführer John Thune (R-S.D.) fordert die Trump-Administration auf, die parteiinterne Blockade um die Bestätigung von Kevin Warsh als neuer Fed-Vorsitzender zu beenden. Die anhaltende Verzögerung gefährdet nach Einschätzung der Republikaner zentrale Wirtschaftsziele wie Wirtschaftswachstum und Inflationsbekämpfung.

Warsh als Kompromisskandidat

Thune betonte in einer Pressekonferenz am Dienstag:

"Wir sind uns einig, dass Kevin Warsh eine hervorragende Wahl ist und hoffentlich bestätigt wird. Je eher die Administration diese Untersuchung abschließt und sich auf die Ernennung des neuen Fed-Vorsitzenden vorbereitet, desto besser für alle."

Unabhängigkeit der Fed im Fokus

Während seiner Anhörung unterstrich Warsh die Bedeutung der Unabhängigkeit der US-Notenbank. Auf kritische Fragen von Demokraten nach politischer Einflussnahme auf Zinsentscheidungen antwortete er:

"Die Unabhängigkeit der Fed bedeutet mir alles."

Zudem äußerte er Skepsis gegenüber einer Ausweitung der Fed-Aufgaben und forderte eine Konzentration auf Preisstabilität.

Dreifacher Machtkampf blockiert Bestätigung

Die Ernennung Warshs ist in einen Konflikt zwischen drei Akteuren geraten: Ex-Präsident Trump, amtierender Fed-Chef Jerome Powell und Senator Thom Tillis (R-N.C.).

Trumps Angriffe auf Powell

Trump hatte Powell wiederholt wegen der Zinspolitik und den Kosten für die Renovierung des Fed-Hauptquartiers kritisiert. Tillis sieht darin jedoch einen Vorwand, um politischen Druck auf die Notenbank auszuüben.

Tillis setzt klare Bedingungen

Senator Tillis hat angekündigt, Warshs Bestätigung erst nach Abschluss der DOJ-Untersuchung gegen Powell zu unterstützen. Er betonte gegenüber Warsh:

"Lassen Sie uns diese Untersuchung beenden, damit ich Ihre Bestätigung unterstützen kann."

Tillis attestierte Warsh zudem Unabhängigkeit:

"Ich bin überzeugt, dass Sie unabhängig agieren werden."

Zeitdruck erhöht die Dringlichkeit

Powells Amtszeit als Fed-Chef endet am 15. Mai. Falls Warsh bis dahin nicht bestätigt wird, hat Powell signalisiert, im Amt zu bleiben – was die Blockade zwischen Präsident und Notenbank weiter verlängern würde.

Hintergrund: Warum die Fed-Bestätigung so wichtig ist

• Wirtschaftspolitik: Die Fed spielt eine zentrale Rolle bei der Steuerung von Inflation und Wirtschaftswachstum.
• Politische Spannungen: Trumps Kritik an Powell und die parteiinterne Blockade gefährden die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik.
• Unabhängigkeit der Notenbank: Warshs Betonung der Fed-Autonomie könnte die Glaubwürdigkeit der Zentralbank stärken.