Trump plant 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen IRS – neuer Fonds für politische Verbündete?

Präsident Donald Trump steht erneut in der Kritik: Ein geplanter Vergleich mit der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) könnte einen neuen Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar schaffen – finanziert aus Steuergeldern. Dieser soll politischen Verbündeten zugutekommen, die sich als Opfer einer angeblichen «Waffisierung» des Rechtssystems durch die Biden-Regierung sehen. Dazu zählen möglicherweise auch Teilnehmer der Januar-6-Unruhen.

Laut einem Bericht von ABC News würde der Vergleich die Einrichtung einer Kommission mit «uneingeschränkter Autorität» vorsehen. Diese könnte Entschädigungen für vermeintlich ungerecht behandelte Personen oder Gruppen auszahlen – einschließlich «mit Trump verbundener Entitäten». Die Mittel stammen aus dem Judgment Fund des Finanzministeriums, auf den Trump direkten Einfluss nehmen könnte.

Die Kommission würde aus fünf Mitgliedern bestehen, die mit einfacher Mehrheit über die Verteilung der Gelder entscheiden. Die Entscheidungsprozesse und Empfänger könnten geheim bleiben. Zudem hätte Trump das Recht, Mitglieder ohne Angabe von Gründen zu entlassen – ein weiterer Vorwurf der Intransparenz und des Machtmissbrauchs.

Reaktionen aus der Politik

«Dies ist ein schockierender neuer Verfassungsbruch», erklärte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, gegenüber Medien. Die geplante Regelung würde es Trump ermöglichen, Steuergelder für eigene Zwecke umzuleiten – ein beispielloser Vorgang in der modernen US-Geschichte.

Hintergrund: Trumps Klage gegen den IRS

Im Januar 2024 hatte Trump den IRS wegen einer unautorisierten Weitergabe seiner Steuerunterlagen während seiner ersten Amtszeit auf 10 Milliarden Dollar verklagt. Die Klage gilt als rechtlich fragwürdig, da sie darauf abzielt, dass die US-Regierung – unter Trumps Kontrolle – eine für ihn günstige Einigung erzielt. In jüngster Zeit wurde bekannt, dass das Justizministerium, das eigentlich die Regierung gegen Klagen verteidigen soll, mit Trump über eine außergerichtliche Lösung verhandelt. Kritiker sehen darin einen klaren Interessenkonflikt.

Sollte der Vergleich zustande kommen, würde dies einen Präzedenzfall schaffen: Ein Präsident nutzt seine Macht, um Steuergelder für politische Zwecke umzuleiten – ohne ausreichende Kontrolle durch den Kongress oder die Öffentlichkeit.