Trump scheitert erneut: Berufungsgericht lehnt Neuverhandlung seiner Klage gegen Clinton und Comey ab

Ein Bundesberufungsgericht hat am Dienstag einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, eine Neuverhandlung seiner umstrittenen Klage gegen politische Gegner zuzulassen. Die Klage aus dem Jahr 2022 richtete sich unter anderem gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und den früheren FBI-Direktor James Comey.

Trump warf ihnen vor, an einer großangelegten Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um falsche Behauptungen über Verbindungen seines Wahlkampfteams 2016 zu Russland zu verbreiten. Ein Bundesbezirksgericht hatte die Klage im Januar 2023 abgewiesen.

Fast eine Million Dollar Strafe für Trump und seine Anwältin

Doch die Klage endete nicht nur mit einer Niederlage vor Gericht: Sie führte auch zu einer fast eine Million Dollar schweren Strafe für Trump und seine Anwältin Alina Habba. Im November bestätigte Richter William Pryor Jr. vom Elften Berufungsgericht die Strafe und erklärte, dass viele der von Trump und Habba vorgebrachten Argumente „offensichtlich haltlos“ seien. Er verwies dabei auf frühere Feststellungen, wonach Trump eine „böswillige Verfolgungsklage ohne Verfolgung“ und eine „Geschäftsgeheimnis-Klage ohne Geschäftsgeheimnis“ erhoben habe.

Keine Unterstützung durch Trump-ernannte Richter

Sechs der zwölf Richter des Gremiums waren von Trump ernannt worden. Keiner von ihnen beantragte jedoch eine Neuverhandlung des Falls. Sollte Trump den Rechtsweg bis zum Ende ausschöpfen wollen, wäre der nächste Schritt der Supreme Court. Unklar bleibt, wie das höchste Gericht entscheiden würde – insbesondere nach jüngsten umstrittenen Urteilen zu Wahlrecht und Wahlkreis-Manipulation, die von Beobachtern als parteiisch zugunsten Trumps gewertet wurden.