Trumps Justizexperten: MAGA zu unfähig für Rachefeldzug

Trumps Justizteam kämpft mit mangelnder Kompetenz

Die Anwälte und Ermittler von Donald Trump stehen erneut in der Kritik. Chad Mizelle, ehemaliger Stabschef von Pam Bondi, einer prominenten MAGA-Unterstützerin, äußerte sich in einem CNN-Interview zur Arbeit der „Weaponization Working Group“. Diese Gruppe sollte angeblich politisch motivierte Ermittler aus der Vergangenheit prüfen – doch sie blieb ohne nennenswerte Ergebnisse.

„Ein Grund, warum die Arbeit zur ‚Waffisierung‘ so schwierig ist, liegt darin, dass man Leute braucht, die sowohl MAGA-Anhänger als auch wirklich kompetent sind. Viele Karriere-Staatsanwälte interessieren sich nicht für diese Art von Arbeit. Es ist eine sehr kleine Gruppe.“
— Chad Mizelle, ehemaliger Stabschef von Pam Bondi

Mizelles Aussage unterstreicht ein zentrales Problem der Trump-Administration: Selbst einfache Aufgaben scheitern an mangelnder Fachkompetenz. Die Ironie seiner Aussage ist dabei kaum zu übersehen – schließlich wirft er seinen eigenen Kollegen vor, nicht fähig genug zu sein.

Weitere Pannen in Trumps Justizapparat

Auch Harmeet Dhillon, eine weitere Trump-treue Staatsanwältin, musste kürzlich eine Niederlage einstecken. Sie verlor bereits ihren fünften Fall in Folge, als sie versuchte, Wählerverzeichnisse eines Bundesstaates zu erhalten. In einem CNN-Interview erklärte sie, viele Staatsanwälte seien „gegen die Agenda des Präsidenten“ und würden sich weigern, dessen Prioritäten zu verfolgen.

Trump hat das Justizministerium in beispielloser Weise politisiert und setzt es fast ausschließlich ein, um politische Gegner zu bekämpfen. Laut CNN belastete diese Strategie auch Pam Bondi, die zeitweise als geschäftsführende Generalstaatsanwältin fungierte. Quellen berichten, sie habe sich manchmal überfordert gefühlt und sei schließlich entlassen worden, weil Trump der Meinung war, sie sei zu nachsichtig gegenüber seinen Gegnern.

Bondis umstrittene Amtszeit und das Epstein-Fiasko

Bondis größter öffentlicher Fehlschlag war die unglückliche Handhabung der Jeffrey-Epstein-Akten. Immer wieder verzögerte sich die Veröffentlichung von Dokumenten zu dem verurteilten Sexualstraftäter. Anfang 2023 behauptete Bondi gegenüber Fox News, die angebliche „Kundenliste“ Epsteins liege „auf ihrem Schreibtisch“ – doch ihr Team ruderte später zurück und erklärte, eine solche Liste habe es nie gegeben.

Als die Akten schließlich veröffentlicht wurden, blieben Opferdaten ungeschützt sichtbar, während entscheidende Informationen zur Aufklärung der Verbrechen geschwärzt wurden. Bis heute wurde niemand in den USA wegen Beteiligung an Epsteins Menschenhandel verhaftet – trotz der Fülle an verfügbaren Beweisen. Zudem harren rund 2,5 Millionen Akten noch ihrer Freigabe.

Blanche führt Trumps juristischen Feldzug fort

Todd Blanche, der aktuelle geschäftsführende Generalstaatsanwalt, setzt die rechtspolitische Agenda Trumps fort. Er veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der eine angebliche Voreingenommenheit des Biden-Justizministeriums gegenüber Anti-Abtreibungs-Demonstranten behauptet. Zudem kämpft er dafür, einige Proud-Boys-Mitglieder vom Haken zu lassen, die am 6. Januar 2021 an den Ausschreitungen im Kapitol beteiligt waren.

Doch wie Bondi zuvor scheitert auch Blanche daran, hochkarätige Gegner Trumps strafrechtlich zu verfolgen. Die Liste der Misserfolge wächst – und die Frage bleibt: Wie lange kann diese Inkompetenz noch toleriert werden?