US-Justizministerium Donald Trump Michael Flynn Vergleichszahlung Nationaler Sicherheitsberater

Das US-Justizministerium hat mit Michael Flynn, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, einen zweiten Vergleich vereinbart. Laut einem am Freitag beim US-Bundesgerichtshof für Forderungen eingereichten Dokument einigten sich die Parteien auf eine grundsätzliche Einigung, benötigen jedoch noch Zeit zur finalen Ausarbeitung der Details.

Unklar ist bisher, wie hoch die zusätzliche Zahlung an Flynn ausfallen wird. Bereits im vergangenen Monat hatte das Justizministerium eine Summe von 1,25 Millionen Dollar als Vergleich im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage gezahlt. Diese erste Vereinbarung bezog sich auf eine Klage Flynns gegen die US-Regierung, in der er behauptete, das Militär habe seine Pensionsbezüge rechtswidrig gepfändet. Begründet wurde dies damit, dass Flynn ohne Genehmigung des Pentagon Zahlungen aus einer ausländischen Quelle erhalten habe.

Flynn hatte zuvor in einem anderen Verfahren behauptet, er sei zu Unrecht wegen falscher Aussagen gegenüber Bundesbeamten verfolgt worden. Diese Aussagen betrafen die Ermittlungen zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016. Flynn hatte sich in diesem Zusammenhang zweimal schuldig bekannt, obwohl er später seine Aussagen widerrief.

Quelle: The New Republic
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