US-Regierung plant Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Hunderte Einbürgerte

Justizministerium will Staatsbürgerschaft von 384 Personen entziehen

Die US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump verschärft ihre Bemühungen, die Staatsbürgerschaft von Einbürgerte abzuerkennen. Wie die New York Times berichtet, hat das Justizministerium eine Liste mit 384 Personen veröffentlicht, gegen die ein Entzug der Staatsbürgerschaft angestrebt wird. Zudem wurden Zivilanwälte in 39 regionalen Staatsanwaltschaften angewiesen, Klagen vorzubereiten.

Historisch niedrige Zahlen – doch jetzt drastischer Anstieg

Im Vergleich zu den über 818.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 betrifft die aktuelle Maßnahme nur einen Bruchteil. Dennoch setzt die Regierung damit ein gefährliches Signal: In Zukunft könnten noch mehr Neubürger ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Grund für einen Entzug sind in der Regel Straftaten oder der Nachweis, die Staatsbürgerschaft durch Täuschung – etwa eine Scheinehe – erlangt zu haben.

Während die Aberkennung der Staatsbürgerschaft rechtlich möglich ist, war sie bisher selten. Zwischen 1990 und 2017 lag die durchschnittliche Zahl bei nur elf Fällen pro Jahr. Unter Trump stieg sie leicht auf etwa 15 Fälle jährlich an. Doch 2024 soll die Zahl explodieren: Das Heimatschutzministerium wurde angewiesen, monatlich über 200 Fälle für den Justizministerium zu identifizieren.

Rechtliche Hürden und politische Bedenken

Für Einbürgerte gelten – mit Ausnahme der Präsidentschaftskandidatur – dieselben Rechte wie für in den USA Geborene. Der Entzug der Staatsbürgerschaft muss jedoch in einem aufwendigen Verfahren vor Gericht bewiesen werden. Die New York Times bezeichnet diesen Prozess als „herausfordernd und zeitintensiv“. Zudem können Betroffene in Berufung gehen, was die ohnehin überlasteten Gerichte weiter belasten wird.

Kritiker warnen, dass die Maßnahme politisch instrumentalisiert werden könnte.

Amanda Frost, Rechtsprofessorin an der Universität von Virginia, sagte der New York Times: „Die Regierung hat diese Macht in der Vergangenheit genutzt, um politische Gegner zu verfolgen.“

Besonders besorgniserregend ist der Kontext: Trumps rassistische Rhetorik und die Einstufung von „Antifa“ als terroristische Organisation lassen befürchten, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft als Waffe gegen bestimmte Migrantengruppen eingesetzt werden soll.

Hintergrund: Wer kann die Staatsbürgerschaft verlieren?

• Nachweis von Straftaten
• Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Betrug (z. B. Scheinehe)
• Verstoß gegen Einbürgerungsauflagen

Die US-Regierung betont, sich auf Fälle von Betrug und Kriminalität zu konzentrieren. Dennoch bleibt die Maßnahme umstritten und wirft Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Diskriminierung auf.