Republikaner unter Druck: Ausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder
Im US-Repräsentantenhaus eskaliert der interne Machtkampf zwischen Republikanern. Der Abgeordnete Cory Mills hat eine Resolution vorgelegt, um seine Kollegin Nancy Mace aus dem Kongress auszuschließen. Mace hatte zuvor versucht, Mills und drei weitere Abgeordnete zu entfernen. Der Streit offenbart die tiefe Zerrissenheit der republikanischen Fraktion.
Vorwürfe gegen beide Seiten
Mills, der selbst unter einer Untersuchung des House Ethics Committee steht, wirft Mace vor, sie habe im vergangenen Jahr am Flughafen von Charleston (South Carolina) TSA-Mitarbeiter als „fucking incompetent“ beschimpft. Zudem könnte die Resolution weitere Skandale von Mace aufgreifen, darunter die unrechtmäßige Abrechnung von 12.000 Dollar an Kongressgeldern sowie die Anweisung an ihr Team, Alkohol zu kaufen, ihr Haus zu putzen und sie in Foren als eine der „hottest women in Congress“ zu bewerben.
Mace kontert auf X (ehemals Twitter) mit harten Vorwürfen gegen Mills:
„Er hat seine Militärzeit erfunden, Frauen misshandelt, eine einstweilige Verfügung gegen sich und Vorwürfe wegen Bereicherung durch Bundesverträge. Als Überlebende werde ich weiterhin für Gerechtigkeit kämpfen. Er geht nur auf mich los, weil er weiß, dass er als Nächster dran ist.“
Weitere Expulsionsversuche und Rücktritte
Mace hatte letzte Woche auch den Demokraten Eric Swalwell und den Republikaner Tony Gonzalez ins Visier genommen. Während Swalwell wegen sexueller Übergriffe und Fehlverhaltens vor der Abstimmung stand, trat Gonzalez zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sexuelle Nachrichten an zwei Mitarbeiterinnen gesendet und eine Affäre mit einer von ihnen gehabt zu haben, die später Suizid beging. Der vierte Abgeordnete in Maces Fadenkreuz ist die Demokratin Sheila Cherfilus-McCormick, gegen die diese Woche über einen möglichen Ausschluss wegen des Missbrauchs von FEMA-Geldern abgestimmt wird.
Folgen für die republikanische Mehrheit
Die internen Konflikte schwächen die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus. Statt sich auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren, dominieren nun persönliche Auseinandersetzungen und Skandale die Agenda. Experten warnen, dass diese Entwicklung die Glaubwürdigkeit der Partei weiter untergräbt.