Washington, D.C. – In einem beispiellosen Akt der Selbstbedienung steht Ex-Präsident Donald Trump im Zentrum eines neuen Skandals um die Verschwendung von Steuergeldern. Wie mehrere Medien berichten, nähert sich die Einigung in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Trump und dem Internal Revenue Service (IRS) einem Abschluss. Im Mittelpunkt steht dabei ein 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds, der angeblich Verbündeten des Ex-Präsidenten zugutekommen soll, die sich von der Biden-Regierung ungerecht behandelt fühlen.
Die Details des geplanten Vergleichs sind skandalös: Eine unabhängige Kommission, die über die Verteilung der Gelder entscheidet, würde vollständig unter Trumps Kontrolle stehen. Er könnte Mitglieder jederzeit ohne Begründung entlassen und müsste seine Entscheidungen nicht offenlegen. Zudem wäre es Verbündeten Trumps möglich, weitere Ansprüche geltend zu machen – obwohl er selbst keine direkten Zahlungen erhalten darf.
Die ursprüngliche Klage, die Trump 2024 gegen den IRS einreichte, forderte zunächst 10 Milliarden Dollar Schadensersatz. Begründet wurde dies mit der undichten Weitergabe seiner Steuererklärungen durch einen externen Auftragnehmer, Charles Littlejohn, der dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Doch selbst dieser Vorfall rechtfertigt keine solche Summe – zumal der IRS nachweislich keine Verantwortung für das Fehlverhalten des Auftragnehmers trägt.
Experten und Oppositionspolitiker sprechen von einem beispiellosen Machtmissbrauch. Der aktuelle IRS-Chef Scott Bessent, ein enger Vertrauter Trumps, würde damit Steuergelder für politische Zwecke umleiten. „Das ist kein Vergleich, das ist ein Raubzug“, kommentierte ein ehemaliger Steuerbeamter unter der Bedingung der Anonymität.
Während die Verhandlungen noch nicht offiziell abgeschlossen sind, wirft der Fall bereits jetzt Schatten auf Trumps Amtszeit. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für seine Bereitschaft, Institutionen für persönliche Interessen zu instrumentalisieren. Die Frage bleibt: Wer profitiert wirklich von diesem Deal – und auf wessen Kosten?