DeSantis unterzeichnet manipulierte Wahlkreis-Karte in Florida – Vorteil für Republikaner

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Montag die neu gezeichnete Kongress-Wahlkreiskarte seines Bundesstaates offiziell in Kraft gesetzt. Die Karte wurde von seinem eigenen Büro entworfen, um vor den Midterm-Wahlen im November vier zusätzliche Sitze für die Republikaner zu sichern. Ziel ist es, mögliche Verluste der GOP angesichts der sinkenden Popularität von Ex-Präsident Donald Trump abzuwenden.

DeSantis veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) den Eintrag: „Signed, Sealed, and Delivered“ – begleitet von einer Karte der neuen Wahlkreise. Die Unterzeichnung erfolgte ohne große Zeremonie oder Pressekonferenz, nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Karte durch das Landesparlament. Diese Abstimmung fand nur Stunden nach der Aufhebung zentraler Teile des Voting Rights Act durch den Supreme Court statt.

Betroffen sind vor allem demokratische Abgeordnete wie Kathy Castor, Jared Moskowitz, Darren Soto und Debbie Wasserman Schultz, deren Sitze nun gefährdet sind. Bereits 90 Minuten nach DeSantis’ Ankündigung wurde eine Klage gegen die neue Karte eingereicht.

Die Verfassung Floridas verbietet ausdrücklich die bewusste Begünstigung oder Benachteiligung einer politischen Partei oder einzelner Mandatsträger. Dennoch kritisierte die demokratische Fraktionsvorsitzende Fentrice Driskell den Kartendesigner Jason Poreda, einen Mitarbeiter von DeSantis:

„Der Mann, der diese Karte gezeichnet hat, hat unter Eid ausgesagt, dass er für jeden einzelnen Wahlkreis parteipolitische Daten verwendet hat. Jeden einzelnen. Und als der Anwalt des Gouverneurs gefragt wurde, ob demokratische Wähler in der Kongressdelegation unterrepräsentiert seien, lautete seine Antwort: ‚Das ist eine normative Frage.‘“

Experten warnen, dass die neue Karte in einem Wahljahr mit historisch niedrigen Umfragewerten für Trump Risiken für die Republikaner bergen könnte, da nicht alle neuen Wahlkreise als sicher gelten. Die Initiative geht auf einen Vorstoß Trumps aus dem vergangenen Jahr zurück und hat bereits Gegenmaßnahmen in Bundesstaaten wie Kalifornien und Virginia ausgelöst. Weitere Staaten könnten folgen.