Gericht erklärt Trumps 10-Prozent-Zoll als illegal – China-Gespräche in der Krise

Washington – Ein US-Gericht hat die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten globalen 10-Prozent-Zölle auf die meisten Importe für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung des US Court of International Trade markiert einen weiteren Rückschlag für Trumps Handelspolitik, die auf Zöllen als Mittel zur Stärkung der US-Industrie setzte.

Bereits einen Tag nach dem Urteil des Supreme Court gegen eine Reihe von Trumps Notfall-Zöllen hatte der damalige Präsident eine neue Maßnahme erlassen. Mit einer bisher nie genutzten Klausel eines alten Handelsgesetzes verhängte er die umstrittenen 10-Prozent-Zölle auf fast alle Importe. Doch nun hat dasselbe Gericht diese Zölle ebenfalls für illegal erklärt – und damit die letzte Notfalloption Trumps ausgeschaltet.

Für Trump bedeutet dies einen schweren Schlag, nur eine Woche vor seinem geplanten Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Die USA gehen mit deutlich geschwächter Verhandlungsposition in die Gespräche, während China bereits als Favorit gilt. Die Zölle waren ein zentrales Element von Trumps Strategie, mehr Produktion in die USA zurückzuholen. Ohne diese Druckmittel könnte die US-Wirtschaft weiter unter den Folgen der Handelskonflikte leiden.

Experten warnen, dass die Entscheidung des Gerichts die Handelspolitik der USA langfristig destabilisieren könnte. Ohne wirksame Zollinstrumente fehlt der Regierung ein entscheidendes Werkzeug, um internationale Handelsabkommen durchzusetzen oder unfaire Praktiken zu sanktionieren. Die kommenden Gespräche mit China könnten damit zu einer weiteren Belastungsprobe für die US-Wirtschaft werden.