Kalifornien ändert Regeln: DMV muss Besitzer nach Autoverkauf über Überschuss informieren

Neues Gesetz soll Verbraucher vor finanziellen Verlusten schützen

In Kalifornien wurden zwischen 2016 und Ende 2024 über 5.300 Fahrzeuge versteigert, um Schulden zu begleichen. Dabei erzielte die DMV Überschüsse von über 8 Millionen Dollar – ohne die Besitzer zu informieren. Ein neues Gesetz soll diese Praxis beenden.

Wie die aktuelle Regelung Verbraucher benachteiligt

Wenn ein Fahrzeug wegen unbezahlter Gebühren abgeschleppt wird, können sich die Schulden schnell summieren. Oft ist es günstiger, ein neues Auto zu kaufen, als die alten Schulden plus Abschlepp- und Lagerkosten zu begleichen. Die DMV versteigert solche Fahrzeuge, um die ursprünglichen Schulden zu decken.

Doch was viele nicht wissen: Erlöst die Auktion mehr als die geschuldete Summe, darf der Staat den Überschuss einbehalten – ohne die Besitzer zu benachrichtigen. Wer das Geld nicht innerhalb von drei Jahren abholt, verliert es für immer.

Senator Seyarto bringt Gesetzesinitiative voran

Der republikanische Senator Kelly Seyarto hat einen Gesetzentwurf (SB 1029) eingebracht, der die DMV verpflichtet, Besitzer innerhalb von 14 Tagen nach der Versteigerung per Einschreiben über mögliche Überschüsse zu informieren. Die Mitteilung muss auch enthalten, wie die Gelder beansprucht werden können.

Seyarto bezeichnet die bisherige Praxis als „ernsthaften Verbraucherschutzmangel“ und betont, dass Besitzer ein Recht auf ihr Geld hätten. Der Gesetzentwurf hat bisher keine Gegenstimmen erhalten und könnte bald in Kraft treten.

Online-Tool der DMV als Reaktion auf Kritik

Nach Medienberichten über die unklare Praxis startete die DMV ein Online-Tool, mit dem Besitzer prüfen können, ob ihnen Geld aus früheren Versteigerungen zusteht. Kritiker sehen dies jedoch als reaktive Maßnahme, da die Benachrichtigungspflicht erst durch das neue Gesetz verbindlich wird.

Was ändert sich für betroffene Autobesitzer?

• Die DMV muss innerhalb von 14 Tagen nach der Versteigerung per Einschreiben informieren.
• Besitzer erfahren, wie viel Geld ihnen zusteht und wie sie es beantragen können.
• Falls das Geld nicht innerhalb von drei Jahren abgeholt wird, verfällt es weiterhin.

Hintergrund: Wie funktionieren Zwangsversteigerungen in Kalifornien?

Wenn ein Fahrzeug wegen unbezahlter Strafen, Steuern oder anderer Gebühren abgeschleppt wird, kann die zuständige Behörde es versteigern. Der Erlös dient zunächst zur Deckung der Schulden. Überschüsse gehen bisher an den Staat – ohne dass die ursprünglichen Besitzer davon erfahren. Viele Betroffene leben von Gehalt zu Gehalt und sind auf solche Rückerstattungen angewiesen.

Ausblick: Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Gesetzentwurf SB 1029 wird derzeit im Senatsausschuss für Haushaltsfragen geprüft. Da es bisher keine Opposition gibt, gilt die Verabschiedung als wahrscheinlich. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen alle zukünftigen Überschüsse aus Versteigerungen ordnungsgemäß kommuniziert werden.

„Kalifornier haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihnen Geld zusteht – und wie sie es zurückbekommen.“
Senator Kelly Seyarto