Kevin Warsh vor dem Senat: Reformer oder Interessenkonflikt?

Warsh als Reformer der US-Notenbank präsentiert

Heute findet die Bestätigungsanhörung von Kevin Warsh für den Posten des Vorsitzenden der US-Notenbank (Fed) statt. Die Republikaner inszenieren ihn als Reformer, der die traditionelle Institution modernisieren soll. Senator Dave McCormick (R-Pa.) wird Warsh in seiner Einführung als jemanden loben, der ein "Reformerherz" mitbringt und eine "stagnierende Institution" zum richtigen Zeitpunkt verändern wird.

Warsh selbst kritisiert seit langem die Fed-Politik. In seinen Äußerungen betont er, dass die Notenbank nicht von "spitzfindigen Ökonomen" dominiert werden dürfe, die veraltete Modelle und übermäßige Marktdaten analysieren. Diese Haltung spiegelt sich auch in seinen geplanten Reformen wider.

Demokraten fokussieren auf Interessenkonflikte

Die Demokraten im Senatsausschuss für Bankenangelegenheiten werden Warshs umfangreiches Investmentportfolio hinterfragen. Kritisch sehen sie vor allem mögliche Interessenkonflikte, da einige seiner Investitionen direkt von Fed-Politik betroffen sein könnten. Zudem zweifeln sie seine Unabhängigkeit von Präsident Trump an.

Ein Bericht des demokratischen Ausschussstabs wirft Warsh vor, Vermögenswerte im Wert von über 100 Millionen Dollar nicht vollständig offengelegt zu haben. „Warsh hat die zugrundeliegenden Assets seiner Beteiligungen nicht preisgegeben“, heißt es in dem Bericht. Selbst wenn er sich zur Veräußerung verpflichtet habe, bestehe das Risiko, einen befangenen Fed-Chef zu bestätigen.

Politische Lager spalten sich über Warshs Nominierung

Warshs Nominierung verläuft parteipolitisch deutlich polarisierter als frühere Fed-Bestätigungen. Während Jerome Powell 2018 noch 80 Stimmen erhielt und Alan Greenspan sogar fünfmal per Akklamation bestätigt wurde, droht Warshs Bestätigung zum Streitfall zu werden.

Die Republikaner verfügen zwar über die notwendigen Stimmen, doch ein Justizministerium-Untersuchungsverfahren gegen Powell könnte die Lage verkomplizieren. Senator Thom Tillis (R-N.C.) sieht darin einen Vorwand, Powell wegen seiner Geldpolitik unter Druck zu setzen. Tillis hat bereits angekündigt, Warshs Bestätigung zu blockieren, bis die Untersuchung eingestellt wird.

Trump-Administration drängt auf schnelle Lösung

Powells Amtszeit endet am 15. Mai. Die Trump-Administration möchte ihn vorzeitig ablösen und setzt dabei auf Warsh als neuen Fed-Chef. McCormicks geplante Einführung unterstreicht die Unterstützung durch republikanische Senatoren.

„Falls bestätigt, wird Kevin eine Federal Reserve übernehmen, die dringend reparaturbedürftig ist und mit großer Unsicherheit konfrontiert wird“, wird McCormick in seiner Rede sagen. Er verweist auf eine „überdehnte Bilanz, eine schlechte Inflationsbilanz und ein mangelndes Verständnis für die Chancen der heutigen Wirtschaft“.

„Warsh ist einzigartig qualifiziert, diese Herausforderungen anzugehen.“

Warshs Investitionen: Ein zentraler Streitpunkt

Warsh hält Beteiligungen an Dutzenden Privatunternehmen, darunter viele Finanztechnologie-Startups. Da Details aufgrund bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht preisgegeben werden, bleibt unklar, wie stark seine Entscheidungen als Fed-Chef von persönlichen Interessen beeinflusst sein könnten.

Seine Frau, Jane Lauder – Erbin des Kosmetikimperiums Estée Lauder – bringt zudem ein beträchtliches Familienvermögen mit. Sollte Warsh bestätigt werden, wäre er der reichste Fed-Chef aller Zeiten – noch vor der Berücksichtigung des Familienvermögens seiner Frau.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Republikaner präsentieren Warsh als Reformer der Fed.
• Demokraten kritisieren mangelnde Transparenz und mögliche Interessenkonflikte.
• Warshs Investitionen in FinTech-Startups könnten Fed-Politik beeinflussen.
• Ein Justizministerium-Verfahren gegen Powell könnte Warshs Bestätigung verzögern.
• Die Trump-Administration drängt auf eine schnelle Ablösung Powells.