Michigan wehrt Trump-Forderung nach Wahlunterlagen ab – „absurd und haltlos“

Michigan blockiert Trump-Forderung nach Wahlunterlagen

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Sonntag eine Forderung der Trump-Administration nach Wahlunterlagen aus dem Jahr 2024 aus Detroit zurückgewiesen. Das Justizministerium hatte vergangene Woche einen Brief an den Wahlbeamten des Wayne County, in dem Detroit liegt, geschickt. Darin wurden Stimmzettel, Empfangsbestätigungen und Umschläge aus der letzten Präsidentschaftswahl angefordert, wie Michigan Attorney General Dana Nessel mitteilte.

Offizielle Stellen nennen Forderung „absurd und haltlos“

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Gouverneurin Gretchen Whitmer und Secretary of State Jocelyn Benson bezeichnete Nessel die Anfrage als „absurd und haltlos“. Sie warf Präsident Trump vor, das Justizministerium zu missbrauchen, um demokratische Prozesse zu sabotieren und Wahlen in den Bundesstaaten zu beeinflussen:

„Präsident Trump instrumentalisiert erneut das Justizministerium, um unseren demokratischen Prozess zu untergraben und ihn zu seiner persönlichen Behörde zu machen, die in staatliche Wahlen eingreift. Wenn diese Administration dieses Spektakel in unseren Staat bringen will, ist mein Büro bereit, das Wahlrecht der Bürger zu schützen.“

Trump sucht bundesweit nach Wahlunterlagen

Es handelt sich um einen weiteren Versuch der Trump-Administration, in mehreren Bundesstaaten Wahl- und Abstimmungsdaten anzufordern – angeblich zur Überprüfung möglicher Wahlmanipulationen. Bisher scheiterten solche Anfragen in Rhode Island, Kalifornien, Massachusetts und Oregon.

Trump beharrt auf Wahlbetrug ohne Belege

Trotz fehlender Beweise und zahlreicher Niederlagen vor Gericht besteht Präsident Trump weiterhin darauf, dass die Präsidentschaftswahl 2020 ihm „gestohlen“ wurde. FBI-Direktor Kash Patel deutete in einem Interview mit Fox News am Sonntag an, dass in dieser Woche Verhaftungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 angekündigt werden könnten. Dies könnte als Versuch gewertet werden, die Midterm-Wahlen im November sowie mögliche weitere Wahlen zu beeinflussen.