London – Der britische Politiker Nigel Farage, Vorsitzender der Partei Reform UK, wird vom Parlamentsbeauftragten für Standards überprüft. Hintergrund ist eine Spende in Höhe von 5 Millionen Pfund, die er von Christopher Harborne erhalten haben soll. Harborne ist Aktionär des Kryptowährungsunternehmens Tether und langjähriger Unterstützer der Reform UK.
Farage behauptet, es habe sich um ein privates, bedingungsloses Geschenk gehandelt, das ihm helfen sollte, private Sicherheitskosten zu decken. Die Zahlung erfolgte Anfang 2024 – kurz vor Farages Kandidatur bei der britischen Parlamentswahl. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten hätte er die Spende jedoch in das Register der Interessen eintragen müssen, sofern sie als registrierungspflichtig eingestuft wird.
Streit um Meldepflicht und Interpretation der Regeln
Laut den Verhaltensregeln des britischen Parlaments müssen Abgeordnete alle finanziellen Interessen sowie registrierungspflichtige Vorteile innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl melden. Ausnahmen gelten für rein persönliche Geschenke, sofern sie keine politischen Verbindungen aufweisen. Allerdings heißt es in den Richtlinien auch:
„Sowohl die mögliche Motivation des Gebers als auch der Verwendungszweck des Geschenks müssen berücksichtigt werden. Bei Zweifeln sollte der Vorteil gemeldet werden.“
Kritiker werfen Farage vor, gegen diese Regeln verstoßen zu haben, da die Spende als politisch motiviert interpretiert werden könnte. Reform UK hingegen betont, dass Harborne die Summe aus „tiefer Sorge um Farages Sicherheit“ gezahlt habe. Farage selbst behauptet, die Mittel seien für seinen persönlichen Schutz bestimmt gewesen, nachdem sein Haus im Vorjahr Ziel eines Brandanschlags wurde.
Harbornes Rolle und Reform UKs Verbindung zur Kryptobranche
Christopher Harborne, ein vermögender Unternehmer mit Investitionen in Kryptowährungen, Luftfahrt und Rüstungsfirmen, hat seit 2017 über 22 Millionen Pfund an Reform UK gespendet. Zudem hält er große Anteile an Ethereum und Tether. Seit der Spende hat Farage Tether in britischen Talkshows beworben und mehrere kryptofreundliche Politikvorschläge unterstützt.
Die Enthüllung der Spende durch den Guardian führte zu einer öffentlichen Kontroverse. Farage reagierte mit einem Artikel im Telegraph, in dem er die Vorwürfe als „Angriff auf seine Sicherheit“ darstellte. Die offizielle Untersuchung soll nun Klarheit bringen, ob die Regeln eingehalten wurden.
Die Reform UK betonte in einer Stellungnahme:
„Herr Farages Büro steht in Kontakt mit dem Parlamentsbeauftragten für Standards. Er hat stets betont, dass es sich um ein persönliches, bedingungsloses Geschenk handelte und keine Regeln verletzt wurden. Wir erwarten, dass die Angelegenheit bald endgültig geklärt wird.“