Pam Bondi muss vor Kongressausschuss zu Epstein-Akten aussagen

Demokraten leiten Missachtungsverfahren ein

Die Demokraten im House Committee on Oversight and Government Reform haben gegen die ehemalige Generalstaatsanwältin Pam Bondi ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eingeleitet. Begründet wird dies mit ihrer Weigerung, vor dem Ausschuss zu den umstrittenen Epstein-Akten auszusagen.

Neuer Termin für Bondi festgelegt

Nach ihrem Fernbleiben bei einem geplanten Vernehmungstermin am 14. April hat der Ausschuss nun einen neuen Termin für Bondi festgelegt: Sie soll am 29. Mai vor dem Gremium erscheinen. Dies gab der Ausschuss am Mittwoch bekannt.

Vorwürfe der Demokraten

Die Demokraten werfen Bondi vor, sie habe sich „illegal der Zusammenarbeit verweigert“ und ihren Verpflichtungen als Zeugin nicht nachgekommen. Robert Garcia, ranghöchstes Ausschussmitglied der Demokraten, betonte in einer Stellungnahme: „Bondi verfügt über umfangreiches Wissen zur Handhabung der Epstein-Akten durch die Trump-Administration. Unabhängig von ihrem Amtstitel sind ihre Aussage und Kooperation entscheidend.“

Republikaner kritisieren Vorwürfe als „Theater“

Die republikanische Ausschussmehrheit bezeichnete die eingereichten Vorwürfe als „überflüssiges Theater“. In einer Stellungnahme auf X (ehemals Twitter) hieß es: „Sie waren bereit, den Clintons monatelang freie Hand zu lassen.“ Dabei hatten sowohl Bill Clinton als auch Hillary Clinton bereits vor dem Ausschuss ausgesagt.

Der Ausschuss ergänzte: „Wir haben Bondis Erscheinen für den 29. Mai gesichert. Heute verabschieden wir Gesetze gegen Betrug auf Bundesebene – doch die Demokraten reden nur über Epstein.“

Hintergründe und Kontroversen

Bereits Anfang des Monats hatte ein Ausschuss-Sprecher erklärt, Bondi werde am 14. April nicht zur Vernehmung erscheinen, „da sie nicht mehr Generalstaatsanwältin ist und die Vorladung in dieser Funktion erhalten hatte“. Bis zur Bekanntgabe des neuen Termins am Mittwoch hatte der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer geschwiegen – was bei den Demokraten auf Kritik stieß. Sie warfen ihm vor, das Verfahren zu verzögern oder unter Druck gesetzt worden zu sein.

Bondis Rolle in der Aufarbeitung der Epstein-Akten steht weiter in der Kritik. Sowohl das Inspector General’s Office des Justizministeriums als auch die Government Accountability Office untersuchen die mangelhafte Veröffentlichung der Akten unter ihrer Verantwortung. Zudem verklagte die Journalistin Katie Phang am Montag das Justizministerium wegen „dreister und schockierender Verstöße“ gegen den Epstein Files Transparency Act, da nicht alle relevanten Dokumente veröffentlicht wurden.

„Die Weigerung von Pam Bondi, vor dem Ausschuss auszusagen, wirft weitere Fragen zur Transparenz und Verantwortung im Umgang mit den Epstein-Akten auf.“