Republikaner präsentieren nationalen Datenschutzentwurf: Verbraucher sollen mehr Kontrolle erhalten

Neuer Vorstoß im US-Kongress: Secure Data Act soll Datenschutz stärken

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch ihren Entwurf für ein umfassendes Datenschutzgesetz für Amerikaner vorgestellt. Der sogenannte Secure Data Act gibt Verbrauchern das Recht, die Datenerfassung durch einzelne Unternehmen für gezielte Werbung, den Verkauf an Dritte oder automatisierte Entscheidungsprozesse zu untersagen.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs

• Verbraucher müssen über die Erhebung und Nutzung ihrer persönlichen Daten informiert werden.
• Unternehmen müssen eine portable Version der gesammelten Daten bereitstellen.
• Eltern erhalten Kontrollrechte über die Datenerfassung von Jugendlichen.
• Daten dürfen nur noch in „angemessenem, relevantem und notwendigem“ Umfang gesammelt werden.
• Unternehmen müssen Drittparteien offenlegen, mit denen sie Daten teilen – einschließlich ausländischer Regierungen wie Russland oder China.

Strengere Regeln für Datenhändler

Der Entwurf sieht vor, dass Datenhändler sich bei der Federal Trade Commission (FTC) registrieren müssen. Sie unterliegen dann strengeren Vorgaben zur Datensparsamkeit, Transparenz und Sicherheit. Zudem wird ein nationales Register für Datenhändler eingeführt. Die FTC erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Ahndung von Verstößen.

„Dieser Gesetzentwurf schafft klare und durchsetzbare Schutzmechanismen, damit Amerikaner die Kontrolle über ihre Daten behalten und Unternehmen für deren sichere Verwahrung verantwortlich gemacht werden.“

Ähnlichkeiten zu bestehenden Landesgesetzen

Laut Cobun Zwiefel-Keegan, Managing Director der International Association of Privacy Professionals, ähnelt der Entwurf Datenschutzgesetzen, die in den letzten Jahren in Bundesstaaten wie Virginia oder Kentucky verabschiedet wurden. Der Fokus liegt auf Informationspflichten und Opt-out-Rechten für Verbraucher sowie auf „vernünftigen“ Standards für die Datensicherheit von Unternehmen.

Gleichzeitig könnte der Entwurf die Befugnisse der FTC und der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten stärken, um gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Der Gesetzentwurf entstand nach über 16 Monaten interner Diskussionen innerhalb der republikanischen Mehrheit. Bei der Ausarbeitung wurden 170 Organisationen konsultiert und über 250 öffentliche Stellungnahmen berücksichtigt.

Fehlende parteiübergreifende Zusammenarbeit

Bemerkenswert ist, dass die Republikaner bei der Erarbeitung des Entwurfs keine demokratischen Mitglieder des Kongresses einbezogen haben. Beobachter weisen darauf hin, dass dies die Aussichten auf eine breite Unterstützung im Plenum erschweren könnte. Zwiefel-Keegan betonte zwar, dass die Republikaner Demokraten herausfordern könnten, ihre Unterstützung für ein Gesetz zu erklären, das in „blauen“ Bundesstaaten bereits verabschiedet wurde. Gleichzeitig gebe es jedoch Kritikpunkte, die eine Schwächung des Entwurfs nahelegen.