Republikanischer Gouverneur blockiert Zehntausende Stimmen – Vorwurf der Wahlmanipulation

Louisianas Secretary of State hat bereits über 42.000 Briefwahlstimmen für die bevorstehenden Kongressvorwahlen erhalten – doch diese werden nun nicht mehr ausgezählt. Der Grund: Gouverneur Jeff Landry (Republikaner) hat die Vorwahlen verschoben, um eine neu gezeichnete Wahlkreis-Karte umzusetzen, die den Republikanern einen Vorteil verschaffen soll.

Der US Supreme Court hatte vergangene Woche mit sechs gegen drei Stimmen die bestehende Kongresskarte für verfassungswidrig erklärt und damit den einzigen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis des Bundesstaates abgeschafft. Landry reagierte umgehend: Er verschob die Vorwahlen vom 16. Mai auf den 15. Juli und setzte die Neuzeichnung der Wahlkreise durch – noch bevor die eingegangenen Stimmen ausgezählt werden konnten.

Laut dem Louisiana Illuminator waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 42.000 Briefwahlanträge eingegangen. Kritiker sehen darin einen klaren Versuch, die Stimmen tausender Wähler zu annullieren, um das Wahlergebnis zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Donald Trump hatte zuvor republikanische Gouverneure unter Druck gesetzt, Wahlkreis-Karten neu zu ziehen, um seine politischen Ziele zu unterstützen.

Mehrere demokratische Kandidaten und Bürgerrechtsorganisationen fordern die Wähler auf, weiterhin ihre Stimme abzugeben. Die rechtliche Grundlage für Landrys Vorgehen ist jedoch umstritten und wird voraussichtlich vor Gericht angefochten. Andere Vorwahlen am 16. Mai, darunter die Senatswahlen, finden wie geplant statt.

„Dies ist ein offener Angriff auf die Demokratie. Gouverneur Landry missachtet den Wählerwillen, um politische Macht zu sichern.“
— Louisiana Illuminator

Die Entscheidung des Supreme Courts und Landrys Reaktion werfen erneut Fragen über die politische Instrumentalisierung der Justiz und die Manipulation von Wahlprozessen in den USA auf.