Senatorin Lummis setzt Kongress unter Druck: Klarheitsgesetz soll im Mai vorankommen

WASHINGTON, D.C. – US-Senatorin Cynthia Lummis hat auf der Bitcoin Conference in Nashville eine klare Botschaft an den Kongress gerichtet: Das seit Monaten feststeckende Klarheitsgesetz (Clarity Act) muss noch im Mai im Senat vorankommen. Lummis, eine überzeugte Verfechterin von Bitcoin und digitalen Assets, betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Rechtssicherheit für die Krypto-Branche und die USA als globalen Innovationsstandort.

Bitcoin als Symbol der finanziellen Freiheit

Lummis erinnerte in ihrer Keynote an ihre erste Begegnung mit Bitcoin. Damals erschien ihr das Konzept, eine digitale Währung ohne zentrale Kontrolle zu besitzen, noch fremd. Sie kaufte damals drei Bitcoin für etwa 300 US-Dollar pro Stück. „Bitcoin war für mich zunächst nur ‚kostenloses Geld‘, weil es keine dritte Partei braucht, um Werte zu halten oder zu übertragen“, erklärte sie. Diese Erkenntnis prägte ihre Haltung zu digitalen Assets – als Instrument der finanziellen Unabhängigkeit.

Die Senatorin verwies auf historische Beispiele, in denen Bitcoin in Krisenzeiten als Fluchtwährung diente, etwa bei schlechter Geldpolitik oder zerrütteten Finanzsystemen. Besonders hob sie die Rolle von Bitcoin für Frauen hervor, die durch selbstverwahrtes digitales Geld aus missbräuchlichen Ehen entkommen konnten. „Bitcoin trägt eine Kultur in sich, die sogar die US-Unabhängigkeitserklärung hätte schreiben können“, sagte Lummis. „Es ist Freiheitsgeld – ein Asset, das allen Menschen gleiche Chancen garantiert.“

Das Klarheitsgesetz: Warum es jetzt dringend gebraucht wird

Das Klarheitsgesetz soll einen rechtlichen Rahmen für digitale Assets schaffen und die USA als Standort für Krypto-Unternehmen stärken. Doch der Gesetzentwurf steckt seit Monaten in der politischen Blockade:

• Verzögerungen im Senat: Der Entwurf wurde bereits vor acht Monaten vom Repräsentantenhaus verabschiedet, doch im Senat blockieren Streitigkeiten über Themen wie Stablecoin-Regulierung und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden die Fortschritte.
• Letzte Rückschläge: Ein für Januar geplanter Markup (Ausschussberatung) wurde kurzfristig abgesagt, um Kompromissformulierungen nachzubessern. Industrievertreter warnen, dass jede weitere Verzögerung regulatorische Unsicherheit schafft und Krypto-Unternehmen ins Ausland drängt.
• Neue Dynamik im Mai: Senator Thom Tillis hat kürzlich gefordert, den Markup auf Mai zu verschieben, um mehr Zeit für die Überzeugungsarbeit bei traditionellen Banken zu haben. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass die erste realistische Chance für eine Abstimmung im Bankenausschuss in der zweiten Maiwoche besteht.

Der Zeitplan: Wann könnte das Gesetz kommen?

Falls das Gesetz im Mai vorankommt, könnte der weitere Weg so aussehen:

• Mitte Mai: Markup im Bankenausschuss des Senats.
• Mai/Juni: Abstimmung im gesamten Senat.
• Juni: Mögliche Vermittlungsverfahren und finale Unterzeichnung.

Experten gehen davon aus, dass sich das Zeitfenster nach Mitte Mai stark verengt, da der Kongress vor der Sommerpause und den Midterm-Wahlen 2026 weniger Spielraum für Gesetzgebungsverfahren hat.

„Das Klarheitsgesetz ist entscheidend, um die USA als führenden Standort für digitale Innovation zu erhalten. Jede weitere Verzögerung gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie Singapur oder der EU.“
– Branchenvertreter der Krypto-Branche

Warum das Gesetz so wichtig ist

Die Befürworter des Klarheitsgesetzes argumentieren, dass es folgende Vorteile bringen würde:

• Rechtssicherheit: Klare Regeln für Krypto-Unternehmen und Investoren.
• Innovationsförderung: Attraktivere Rahmenbedingungen für Startups und etablierte Player.
• Schutz vor Abwanderung: Verhindert, dass Unternehmen und Talente in Länder mit klareren Regulierungen abwandern.
• Verbraucherschutz: Bessere Transparenz und Sicherheit für Anleger.

Lummis betonte, dass die USA ohne ein solches Gesetz riskieren, den Anschluss an die globale Krypto-Entwicklung zu verlieren. „Wir können es uns nicht leisten, weiter zu zögern“, sagte sie. „Die Zeit drängt.“