Trump fordert von von ihm eingesetzten Supreme-Court-Richtern Loyalität ein

Trump attackiert Supreme-Court-Richter: "Sie sollen mir loyal sein"

In einem neuerlichen Social-Media-Ausbruch hat Ex-Präsident Donald Trump die von ihm ernannten Richter des US-Supreme Courts scharf angegriffen. In einem langen Post auf Truth Social forderte er deren bedingungslose Loyalität gegenüber seiner Person ein. Die jüngsten Urteile des Gerichts gegen seine umstrittenen Pläne lösen bei ihm offene Wut aus.

Kritik an Gorsuch und Barrett

Trump richtete seine Vorwürfe direkt an die von ihm eingesetzten Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Er warf ihnen vor, trotz ihrer Ernennung durch ihn gegen die Interessen des Landes zu entscheiden. Besonders kritisierte er deren Votum gegen seine umstrittenen Zollpläne im Februar. Das Gericht erklärte die sogenannten "Befreiungszölle" für illegal und setzte damit nicht nur die wirtschaftliche Strategie der Regierung außer Kraft, sondern auch einen zentralen Pfeiler der Außenpolitik.

Trump behauptete, diese Entscheidung habe den USA Schäden in Höhe von 159 Milliarden Dollar zugefügt, da das Land nun angeblich an "Feinde" zurückzahlen müsse. Er zeigte sich verwirrt darüber, warum das Gericht nicht einfach die Rückzahlungen gestrichen habe – ohne zu verstehen, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

In seiner Tirade griff Trump auch die Unabhängigkeit der Justiz an. Er behauptete, die von Republikanern nominierten Richter würden bereits so handeln, als wären weitere Versuche, den Supreme Court zu erweitern, überflüssig. Ironisch forderte er selbst, den Gerichtshof um zusätzliche Sitze zu erweitern, um seine Ziele durchzusetzen.

"Sie müssen das Richtige tun, aber es ist wirklich in Ordnung, wenn sie demjenigen loyal sind, der sie in eines der höchsten Ämter des Landes berufen hat", schrieb Trump. Seine Aussage, demokratisch ernannte Richter seien stets loyal zu ihren Unterstützern, bezeichnete er als Fakt – obwohl dies durch zahlreiche Gegenbeispiele widerlegt ist, darunter aktuelle Entscheidungen des Gerichts.

Besorgnis über Geburtsrecht-Entscheidung

Seine plötzliche Sorge um die Loyalität der Richter scheint mit einer bevorstehenden Entscheidung des Supreme Courts zusammenzuhängen: der Frage nach dem Geburtsrecht in den USA. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Prinzip hat Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit abschaffen wollen. Die Entscheidung wird für Juni erwartet.

Trump betonte, er sei als erster amtierender Präsident in der US-Geschichte persönlich einer Verhandlung im Supreme Court beigewohnt, um sich ein Bild von der Stimmung zu machen. Sein Fazit: "Ich glaube, das Gericht wird gegen uns entscheiden und uns zum einzigen Land der Welt machen, das dieses unsichere, kostspielige und gefährliche System beibehält."

Abschließend wiederholte er seine Forderung nach Loyalität, fügte aber hinzu, dass er notfalls auch auf langsameren Wegen seine Ziele erreichen könne – ein Hinweis auf mögliche alternative Strategien zur Umsetzung seiner Zollpläne.

"Ich verlange keine Loyalität – aber ich erwarte sie für unser Land."